Tag: 21. September 2018

Von Christoph Kolumbus wird folgende Geschichte erzählt: Nach seiner Rückkehr von der ersten See-Fahrt in die «Neue Welt» wurde ihm in prominenter Gesellschaft vorgehalten, die «Entdeckung Amerika»s sei gar keine echte Leistung, jeder hätte das mit ein paar Schiffen schaffen können. Als Reaktion auf die Provokation habe Kolumbus daraufhin die Anwesenden aufgefordert, ein gekochtes Ei auf die Spitze zu stellen. Als alle an dieser unlösbaren Aufgabe scheiterten, setzte er das Ei mit Schwung auf den Tisch und siehe da: Es blieb eingedrückt auf der Spitze stehen. Auf den Einwand, so könne natürlich jeder das Problem lösen, habe er geantwortet: «Die Idee muss man haben …»

Vor einem auf den ersten Blick kaum lösbaren Problem stehen aktuell auch die Verantwortlichen des Bundesamts für Energie: Sie müssen die Organisation und Zusammensetzung der Regionalkonferenz planen, die in der nächsten entscheidenden Etappe III die Mitwirkung der Bevölkerung zu gewährleisten hat. Die verschiedensten Gruppen melden ihre Interessen an, die einen lautstark, die andern nicht weniger nachdrücklich hinter den Kulissen: Die Standortgemeinden, die bisherigen Mitglieder der Regionalkonferenz, die Vertreter aus der schaffhausischen und deutschen Nachbarschaft, der Kanton Zürich, die Kritiker, die Verharmloser, die Abgeltungsjäger …
Die vorgeschlagene Lösung ist ein Kompromiss, der nicht zu überzeugen vermag. Die Regionalkonferenz soll so zusammengesetzt werden, dass die Gemeindevertreter in der Vollversammlung klar in der Mehrheit sind. Matchentscheidend für den Erfolg der regionalen Mitwirkung wird aber sein, ob es gelingt, das beträchtliche Wissen der bisherigen engagierten Mitglieder aus Phase II auch in die nächste Phase hinüberzuretten. Von den notorisch überlasteten, meist schlecht vorbereiteten Behördenmitgliedern ist sachlich leider nicht gerade viel zu erwarten. Jedenfalls haben – von einigen positiven Ausnahmen abgesehen – die Gemeinde- und Kantonsräte bisher vor allem durch Absenz und Schweigen geglänzt. 
Unhaltbar ist, dass die neue Struktur eine Dreiklassengesellschaft in der Regionalkonferenz zu schaffen droht: Im Zentrum die Standortgemeinden, in einem zweiten Kreis die Gemeinden im Bezirk ohne unmittelbare Nähe zur Oberflächeninfrastruktur, ganz zuletzt der Rest: die tiefenlagerkritischen Organisationen, engagierte Einzelpersonen und vor allem die Nachbarn. Damit verliert der Mitwirkungsprozess massiv an Glaubwürdigkeit. Dass Schaffhausen und Süddeutschland an den Rand gedrängt werden, ist ein feindnachbarschaftlicher Akt, der sich – wenn es so bleibt – sicher rächen wird. Die einseitige Bevorzugung der Behördenvertreter wird noch stärker als bisher dazu führen, dass die junge Generation, die einmal wird ausfressen müssen, was wir Alten ihnen jetzt einbrocken, kaum noch in der Regionalkonferenz vertreten sein wird.
Nein: das ist noch nicht das Ei des Kolumbus. Oder besser, es ist ein ziemlich faules Ei. Es wird an der eingedrückten Spitze zu stinken beginnen und die ganze Regionalkonferenz in Mitleidenschaft ziehen …

Markus Späth-Walter, SP-Kantonsrat, Gemeinderat Feuerthalen, Mitglied der Regionalkonferenz

Der Streit dauert schon lange. Vor drei Jahren gab es an der Urne satte 65% Ja-Stimmen für das Gesamtprojekt Limmattalbahn. Ein sehr deutlicher Volkswille also, aber der betroffene Bezirk Dietikon sagte damals nein. Die erste Etappe der Limmattalbahn wird derzeit erstellt. Die Strecke vom Farbhof in Zürich Altstetten bis Schlieren soll, als Verlängerung der bestehenden Tramlinie 2, im September 2019 eröffnet werden.
Jetzt bringen die Gegner die zweite Etappe der Limmattalbahn nochmals vors Volk. Mit ihrer Initiative „Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!“ wollen Sie verhindern, dass von Schlieren bis Spreitenbach (AG) fertiggebaut wird. Zu teuer, sagen sie, zu wenig Platz. Ganz anderer Meinung ist ein breites Komitee aus Parteien von links bis rechts, das die Abbruch-Initiative bekämpft, darunter auch die SP.
Das Projekt in der Mitte zu stoppen, ist sinnlos. Die Limmattalbahn ist ein kantonsübergreifendes Verkehrsprojekt, das nur als Ganzes funktioniert. Der stolze (und abgesegnete) Preis von total 750 Millionen Franken ist gerechtfertigt durch die Pläne der Kantone Zürich und Aargau: Das Limmattal soll sich weiter entwickeln, bis zu 20 Prozent mehr Menschen in den nächsten 15 Jahren dort wohnen, und es soll 30 Prozent mehr Arbeitsplätze geben. Die Limmattalbahn verbindet die Menschen über 13 Kilometer mit 27 Haltestellen und entlastet damit den Verkehr. Und zuletzt: Wollen wir einen Abbruch, ein teures Abstellgleis und einen Scherbenhaufen? Eben. Deshalb: Nein zur Abbruch-Initiative!

Käthi Furrer, SP Weinland

Seit dem Jahr 2000 haben Zehntausende von Bauernbetrieben in unserem Land dicht gemacht. Auch in der Schweiz droht die Landwirtschaft sich zur Agrarindustrie zu entwickeln. Hoher Einsatz von Pestiziden gefährdet unsere Böden und unsere Gesundheit. Die Anzahl der Insekten hat in den letzten 25 Jahren um drei Viertel, die der Vögel um zwei Drittel abgenommen. Die grossen, international tätigen Nahrungsmittelkonzerne sind, auch wenn sie in ihren Nachhaltigkeitsdossiers das Gegenteil versichern, nur an kurzfristiger Umsatz- und Gewinnsteigerung interessiert. Unsere Lebensgrundlagen werden ausgehöhlt. Es muss sich etwas ändern!

Die Initiative für Ernährungssouveränität will die Bauern in der Schweiz schützen. Faire Preise sollen ein gerechtes Einkommen sichern und so die Existenz auch der kleineren Betriebe garantieren. Damit sollen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten und neue geschaffen werden. Regional und gentechfrei hergestellte Lebensmittel sollen Böden und Umwelt schonen und gesunde Nahrung garantieren. Und mittels Zöllen soll dafür gesorgt werden, dass keine Lebensmittel importiert werden, die nicht den schweizerischen Vorschriften entsprechen.

Unsere Landwirtschaftspolitik steuert auf eine Sackgasse zu. Diese Intitiative will das Steuer herumwerfen. Sie will mit harten Mitteln ihre Ziele erreichen und scheut auch nicht vor Konflikten mit bisher abgeschlossenen Freihandelsabkommen zurück. Trotzdem empfiehlt die SP Annahme, denn grosse Probleme erfordern harte Massnahmen.

Jürg Keller, SP Weinland