Jahr: 2019

Von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Der Klimazug fährt immer schneller und – er fährt Richtung Abgrund. Der jüngste UNO-Bericht ist beunruhigend. Die Treibhausgasemissionen sind in den letzten 10 Jahren im Schnitt um 1.5% gestiegen nicht gesunken. 2018 war das stärkste Wachstum zu verzeichnen. Die Menschen in unserm Land erwarten von der Politik Lösungen.

Das aktuelle Sorgenbarometer zeigt aber auch: Die Sorge um die Umwelt hat im Vergleich zum Vorjahr am meisten «zugelegt», ist aber nach wie vor nicht die Hauptsorge der Bevölkerung. Stärker gewichtet als das Klima wird nach wie vor die Sorge um die Altervorsorge und die Kosten des Gesundheitswesens.

Rund 30 Stunden diskutiert der Kantonsrat letzte und diese Woche über das Budget des Kantons. Werden die Ergebnisse der Budgetdebatte diesen Erwartungen und Sorgen unserer WählerInnen gerecht?

Einige Beschlüsse zur Umweltpolitik stimmen optimistisch. Der Fonds für den öffentlichen Verkehr soll nicht geschwächt werden. Im Naturschutz kann künftige mehr für Artenvielfalt und Naturschutz getan werden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch lange, lange nicht die grosse Öko-Wende.

Ähnlich präsentiert sich das Ergebnis der Budgetbeschlüsse zum Gesundheitswesen: Die Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung steigen um rund 70 Mio auf neu 479 Mio; das ist gut und richtig. Es erlaubt auch die vom Bundesgericht verlangte Unterstützung des unteren Mittelstandes. Angesichts der nach wie vor hohen und steigenden Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien ist es aber noch lange nicht genug!

In der Lohnpolitik wird das Trauerspiel der letzten Jahre fortgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit wird heute Dienstag mit tatkräftiger Unterstützung der GLP einmal mehr alles andere als personalfreundlich entschieden. Der Regierungsrat hat eine Lohnerhöhung von rund 0.8% der Lohnsumme vorgeschlagen. Im Kantonsrat zeichnet sich nun aber eine Halbierung dieser an sich schon sehr bescheidenen Erhöhung ab. Eigentlich hat sich der Kanton verpflichtet, seine Lohnpolitik an der Lohnentwicklung der Privatwirtschaft zu orientieren. Einmal mehr wird dieses Versprechen nun ohne Not gebrochen.

Ähnlich ärgerlich sind auch die Anträge der FDP und der SVP zur Reduzierung des Steuerfusses um 1 oder gar 2%. Jede Senkung um 1 Punkt kostet den Kanton rund 65 Millionen. Diese Einnahmen würden uns schmerzlich fehlen – für Investitionen in die Klimawende, in die Bildung, ins Gesundheitswesen, in die Sicherheit. So wie es aktuell aussieht, wird eine knappe Mehrheit sich aber am Ende der Debatte für den bisherigen Steuerfuss von 100% entscheiden. Für diesen Fall hat die SP-Fraktion beschlossen, in der Schlussabstimmung dem Budget zuzustimmen. Nicht weil wir in allen Teilen damit einverstanden sind, sondern weil wir dank der «versenkten Steuersenkung» für die nächsten Jahre neue schädliche Sparpakete abwenden und Spielraum für die grossen Herausforderungen gewinnen, die auf den Kanton zukommen.

Kantonsratskolumne von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Die Strassenbaupolitik stand im Zentrum der gestrigen Kantonsratssitzung. Das Bauprogramm der Regierung für die Jahre 2019 bis 2012 wurde eingehend diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Zwei wichtige Änderungen des Strassengesetzes wurden in zweiter Lesung ohne Diskussion genehmigt: Neu sollen in den Gemeinden die Interessen des öffentlichen Verkehrs in der Strassengestaltung prioritär, jene der Fussgänger und Velofahrenden angemessen berücksichtigt werden. Die traditionelle einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs wird damit etwas relativiert, Begegnungszonen sollen in Zukunft leichter realisiert werden können. In Zukunft sollen zudem die Gemeinden für den Unterhalt ihrer eigenen Strassen auch auf den Strassenfonds zurückgreifen können. 20% der jährlichen Einlagen in diesen Fonds sollen dafür mindestens verwendet werden. Das stellt eine deutliche Entlastung der Gemeindefinanzen dar.

Vor der Pause wurde die direkte Intervention von fünf der sieben Regierungsratsmitglieder in den Ständeratswahlkampf aufgegriffen. Mit ihrem Wahlinserat zugunsten des bürgerlichen Ständeratskandidaten hat die regierungsrätliche Mehrheit einen gravierenden Tabubruch begangen. Die gemeinsame Fraktionserklärung der Grünen und der SP kritisiert die fünf RegierungsrätInnen unter Leitung der Regierungspräsidentin scharf, die den Wahlaufruf zugunsten des FDP-Kandidaten unterzeichnet und dabei auf ihre Funktion als Mitglieder der Regierung hingewiesen haben. Die Fraktionserklärung hält fest, dass die Regierung damit ihr Prestige missbraucht habe und jegliches demokratische Fingerspitzengefühl vermissen lasse.

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei Urnengängen unverfälscht ihre Meinung bilden können. Deshalb ist es den Exekutiven verboten, sich in Wahlkämpfe einzumischen. Im vorliegenden Fall wurde dieser Grundsatz von der Mehrheit der Regierung ganz offensichtlich krass missachtet.

Gerügt wurde zudem, dass die gleichen fünf Regierungsmitglieder letzte Woche am Entscheid über eine Stimmrechtsbeschwerde der Juso mitwirkten und damit in eigener Sache entschieden haben. Ein solches Verhalten lasse sich mit den gängigen politischen Ausstandsregeln schlicht nicht vereinbaren.

SP und Grüne begrüssten deshalb den Weiterzug der Stimmrechtsbeschwerde an die nächste Instanz. Die Beurteilung des regierungsrätlichen Fehlverhaltens durch ein unabhängiges und unbefangenes Gericht sei dringend nötig. Zudem soll bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates beantragt werden, das Verhalten der Regierung bei Wahlkämpfen in einer Aussprache mit den betreffenden Mitgliedern des Regierungsrates direkt zu klären.

In Feuerthalen bin ich selber ja auch Miglied der Exekutive. Es würde mir und meinen KollegInnen nicht einmal im Traum einfallen, uns als Gemeinderäte mit einer Wahlempfehlung in einen Wahlkampf einzumischen. Was auf Gemeindeebene gelebte Praxis ist, sollte für die Regierung, der in solchen Fragen eine Vorbildrolle zukommt, selbstverständlich sein …

Landauf, landab präsentieren sich die Politiker auf Plakatständern am Wegrand und empfehlen sich für ein Amt in Bern. Man kann über die Art der Präsentation denken, was man will. Aber Hand aufs Herz: Wollen Sie in Bern vertreten werden durch zwei Herren, die demonstrativ ihre Arme verschränken? Wenn sie jetzt schon offensichtlich die Arbeit scheuen, was werden sie wohl in Bern für uns ausrichten? Sie werden sich gemäss Aussage auf dem Plakat gegen die Reglementierung in der Landwirtschaft wehren. Gehen wir doch dem mal auf den Grund: Gemäss Agrarbericht 2018 werden pro Jahr 2800 Millionen Franken an Direktzahlungen ausbezahlt. Bei etwa
50 000 Landwirtschaftsbetrieben sind das pro Betrieb 56 000 Franken. Das macht schon Sinn, denn die Bauern sind für die Schweiz wichtig. Vielleicht gleich wichtig wie das Pflegepersonal, die Lehrer, die Polizisten und noch viele andere Berufe.
Bauern in der Schweiz haben auf dem freien Markt fast keine Chance, denn das Ausland produziert billiger. Schutzzölle sind nur in geringem Ausmass möglich. Deshalb unterstützt der Staat die Bauern, und das ist auch richtig so. Die Bauern selber sehen sich aber nicht als staatliche Angestellte (wie das Pflegepersonal, die Lehrer, die Polizisten …), obwohl sie das bei einer durchschnittlichen Direktzahlung von 56 000 Franken pro Betrieb eigentlich sind. Die Bauernlobby hat deshalb an ganz vielen Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben. Es heisst nun nicht Lohn, sondern leicht beschönigend Direktzahlungen. Damit wird vernebelt, dass viele Bauern ohne staatliche Fürsorge kaum über die Runden kommen. Die Bauernlobby trägt somit sicher ihren Anteil mit am Paragrafendschungel in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung. Aus der beruflichen Erfahrung als Jurist weiss ich, dass es gar nicht so einfach ist, ein optimales und auch noch korrektes Gesuch um Direktzahlungen zu stellen. Da verstehe ich den Ärger über die unzähligen Formulare und Computerprogramme schon. Auch mir ist der Bauer auf dem Traktor oder im Stall lieber als der am Bildschirm. Wäre es deshalb nicht einfacher und ehrlicher, man würde den Bauern anstelle von undurchsichtigen und komplizierten Direktzahlungen einfach ein Grundeinkommen ausbezahlen? Bedingungslos?
Falls meine beiden SVP-Plakat-Kollegen nach Bern gewählt werden und ich auch dort Politik machen darf, dann können wir drei das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für Bauern ja noch im Detail besprechen. Ich hoffe, sie haben bis dann die Arme nicht mehr verschränkt.

Andreas Jenni , Rheinau, SP Weinland
Kandidat Nationalrat Liste 2

Zur Webseite der SP Weinland zu den Wahlen 2019

Kantonsratskolumne zur Sitzung vom 9. 9. 2019 von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen

Bis vor einer Woche schien alles klar: Der von meiner Fraktionskollegin Rosmarie Joss (Dietikon) vorgeschlagene fairere Finanzierung der Sozialkosten, schien auf guten Kurs. Die Mehrheit der zuständigen Kommission wollte jene Gemeinden entlasten, welche die hohen Sozialkosten kaum mehr allein stemmen können. Sie schlug dem Rat mit klarer Mehrheit vor, das Gesetz über die Zusatzleistungen (im Volksmund Ergänzungsleistungen/EL genannt) so zu ändern, dass künftig der Kanton einen deutlich grösseren Kostenanteil übernehmen soll. Aktuell berappt der Kanton nur gerade 44%. Mit der Zustimmung zur Steuervorlage 19 (SV 19), die vom Volk vor neun Tagen beschlossen wurde, wird der Kantonsanteil in ein oder zwei Jahren auf 50% steigen; der Kommissionsantrag, über den gestern debattiert wurde, sieht einen Anstieg auf 70% vor.

Die Mehrheitsverhältnisse schienen klar. SP, FDP und bürgerliche Mitte waren für den Kommissionsvorschlag. Die SVP stellte den Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten und auf einen besseren Soziallastenausgleich ganz zu verzichten. Die Grünen, unterstützt von der AL wollte zwar einen Ausgleich, er sollte aber durch den Kanton, sondern durch alle Gemeinden solidarisch finanziert werden. Nach dem absehbaren Scheitern des Nicht-Eintretensantrags wäre es dann zu einer Ausmarchung zwischen Grün und Kommissionsmehrheit gekommen.

Nach dem Abstimmungssonntag über die SV19 kam dann aber plötzlich Hektik auf. Die SVP zog ihren Antrag auf Nicht-Eintreten zurück. Statt dessen reichte sie in letzter Minute einen neuen Vorschlag ein: Der Kantonsanteil soll zwar steigen, aber nur im Gleichschritt mit der Senkung der Gewinnsteuern für die Unternehmen: Bei einem Gewinnsteuersatz von 7% (wie vom Volk anfangs September beschlossen) würde der Kanton 60% der Zusatzleistungen finanzieren, bei einer weiteren Senkung – seit langem das Ziel der beiden grossen bürgerlichen Parteien – auf 6% könnte er nochmals erhöht werden auf dann 70%. Damit standen sich plötzlich drei Anträge gegenüber: Kommissionsantrag (70%), SVP (60%/70%) und Grüne/AL (Solidarische Finanzierung durch alle Gemeinden).

Bei drei gleichwertigen Anträgen entscheidet der Kantonsrat üblicherweise im Cupverfahren: In einer ersten Runde entscheiden sich alle KantonsrätInnen für eine der drei Varianten. In einer zweiten Runde stehen sich die zwei Anträge gegenüber, die in der ersten Abstimmung am wenigsten Stimmen erreicht haben. Die abschliessende dritte Runde ermittelt dann das Endergebnis zwischen den Siegern der ersten und der zweiten Runde. Das Verfahren ist nicht gerade beliebt im Rat, weil es ziemlich viel Spielraum für taktisches Abstimmen öffnet.

Die Grünen zogen deshalb während der Debatte ihren eigenen Antrag zurück. In der Abstimmung war deshalb nur noch zwischen SVP- und Kommissionsantrag zu entscheiden. Nach intensiver Debatte setzte sich der Vorschlag der Kommission klar durch. In vier Wochen hat deshalb die deutliche Erhöhung in der zweiten Lesung gute Chancen. Damit könnte gelingen, was bis vor kurzem noch utopisch schien. Gemeinden, die mehr als ein Viertel ihres Gesamtaufwandes für Soziales benötigen, werden entlastet, ohne dass die reichen Kommunen deshalb über den Finanzausgleich hinaus zusätzlich belastet werden.

Auf einer Ferienreise im britischen Wales besichtigten mein Partner und ich das stillgelegte Kohlebergwerk «Big Pit» (grosse Grube). In einem ruckelnden Aufzug fuhren wir 90 Meter unter Tage. Die Führerin, deren Vorfahren hier noch selbst geschuftet hatten, ging mit unserer Gruppe durch ein weitverzweigtes Tunnelsystem und erzählte lebhaft von der Geschichte rund um den industriellen Kohleabbau in Grossbritannien. Vor dem Ersten Weltkrieg arbeiteten eine Million Menschen in den Kohlebergwerken, die Jahresproduktion lag bei fast 300 Millionen Tonnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Industrie verstaatlicht, was ihren beinahe vollständigen Niedergang in den folgenden Jahrzehnten jedoch nicht aufhalten konnte.

Am Schlimmsten war, unter welchen Bedingungen die Menschen hier arbeiten mussten. Ohne Tageslicht, in 12-Stunden-Schichten, stets der Explosionsgefahr ausgesetzt. Löhne und Ernährung waren schlecht. Die Familien konnten nur überleben, wenn sie möglichst viele Personen in den Arbeitsprozess einspeisten. Sobald Kinder «alt genug» waren, oft schon ab fünf Jahren, begannen sie ihre Berufsarbeit unter Tage, wo sie wegen ihrer Kleinheit die Förderwagen noch aus den hintersten Stollen herausziehen konnten. Arbeitsunfälle waren an der Tagesordnung. Zahllose Männer, Frauen und Kinder starben in den Minen.

Der eindrückliche Tag in der alten Zeche führte bei uns umgehend zur Frage, wer für diese katastrophalen Verhältnisse verantwortlich war. Auch zur Frage, wo wir heute damit stehen, überall auf der Welt. Und was das Ganze mit uns in der Schweiz zu tun hat. Mit diesem Thema befasst sich die «Konzernverantwortungs-Initiative», die voraussichtlich im Februar 2020 zur Abstimmung kommt. Was will sie? Kurz gesagt: Konzerne sollen für skrupellose Geschäfte Verantwortung übernehmen.

Welche Geschäfte? Glencore vergiftet Flüsse in Kolumbien. Syngenta verkauft tödliche Pestizide in Indien, die bei uns schon lange verboten sind. Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und missachten minimale Umweltvorschriften. Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.

Wo steht die politische Diskussion? In seiner Botschaft führt der Bundesrat zwar aus, dass er von den Unternehmen Sorgfaltsprüfungen erwarte. Trotzdem lehnt er die Initiative ab, weil er nicht bereit ist, dafür auch verbindliche Massnahmen zu ergreifen. Die öffentliche Diskussion wird noch kommen. Wir von der SP werden uns dafür einsetzen, dass die Pro-Argumente gehört werden.

(Quelle: konzern-initiative.ch)

Käthi Furrer, Dachsen, Co-Präsidentin SP Weinland
Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom Dienstag, 06.08.19

Vor knapp fünf Jahren sind wir ins Weinland gezogen, in das sympathische, intakte, beschauliche Dorf Henggart. Schnell fanden wir Anschluss im Dorf, dies vor allem dank unserer Situation als Familie mit Kind. Schule, Schulweg, Vereine, Quartier- und Dorffest: Dies und vieles mehr sind gut organisiert, und es bereitet uns als Familie Freude, daran teilzunehmen, ein Teil davon zu sein und sich fürs Ganze einzusetzen.

Der Hort, der wegen kantonalen Bauvorgaben erneuert werden muss sowie durch die rege Nachfrage nach mehr Plätzen zum Frühstücken, Mittagessen und Nachmittagsbetreuung zusätzlich ausgebaut wird, soll im Juni bezugsbereit sein. Kinder, Eltern und Betreuungspersonen freuen sich darauf. Der Einsatz für diesen Ausbau anlässlich einer Gemeindeversammlung war nötig, damit ein grosser Hort im Schulhaus gebaut werden konnte und nicht auf Container ausgewichen werden musste, welche im Sommer heiss, im Winter kühl sowie tendenziell laut und eng sind.

Eine weitere Veränderung betrifft die S12-Zugverbindung seit Dezember 2018: Die S33 Schaffhausen-Winterthur wurde einmal pro Stunde an die S12 angekoppelt, so dass wir nun eine stündliche, direkte Verbindung von Schaffhausen nach Zürich HB haben bzw. bis nach Brugg weiterfahren können. Der öffentliche Verkehr ist für viele Menschen im Weinland wichtig, damit man nicht aufs Auto angewiesen ist. Gute Velowege und das Privileg eines relativ kurzen Arbeitswegs erlauben es mir, mit dem Velo zur Arbeit zu fahren. Dadurch mache ich gleichzeitig etwas für Gesundheit und Gemüt, geniesse ich doch bei jeder Fahrt die schöne Natur, kann dabei abschalten und auftanken.

Bald kommen neue Herausforderungen auf uns zu. So wird am 22.11.2020 in sechs Gemeinden über eine wegweisende Vorlage abgestimmt: Wollen sich die Gemeinden Adlikon, Andelfingen, Henggart, Humlikon, Kleinandelfingen und Thalheim an der Thur zu einer grossen Gemeinde mit rund 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern zusammenschliessen? Kann dies zu einem Gewinn für alle führen? Welche Vor- und Nachteile bestehen? Welche Vorfreude, welche Bedenken gibt es? Ein Workshop zum Teilprojekt «Gesellschaft» fand – identisch gestaltet – an zwei Abenden im April statt, mit jeweils rund 80 Teilnehmenden aus den sechs betroffenen Gemeinden. Workshops zu den Teilprojekten Finanzen, Organisation, Infrastruktur und Liegenschaften werden in den kommenden Monaten folgen. Wie der Entscheid in eineinhalb Jahren auch ausfallen wird: Das Weinland ist eine lebenswerte Region, und der Einsatz für die Gemeinschaft und ein gutes Zusammenleben lohnt sich.

Forumbeitrag Andelfinger Zeitung, publiziert am 28. Mai 2019

Anita Märki, SP Weinland

Ein Artikel in der Schaffhauser Nachrichten, Ausgabe vom Mittwoch, 5. Juni 2019 über die Vorstellung des Projekts des bedingungslosen Grundeinkommens in Rheinau durch Andreas Jenni, Gemeindepräsident von Rheinau und Mitglied der SP Weinland in Korea ( Provinz Gyeonggi) präsentiert wurde.

Infoblatt „Rheinau in Südkorea“ der Gemeinde Rheinau

Zur Abstimmung über die STAF-Vorlage

Im Februar 2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III klar verworfen. Im Mai steht nun die nächste Steuer-Abstimmung bevor. Das eidgenössische Parlament hat aus der Niederlage gelernt und legt eine deutlich verbesserte Vorlage vor. Die Steuerprivilegien der internationalen Statusgesellschaften, welche von den Kantonen mit tiefen Steuerofferten angelockt wurden, werden auf internationalen Druck hin beseitigt. Für alle Unternehmen gilt in Zukunft das gleiche Steuerrecht. Dieser Teil der Vorlage ist unbestritten.

Das Parlament hat aber gleichzeitig eine ganze Reihe von Schlupflöchern beschlossen, damit die Unternehmen doch nicht ganz so viel abliefern müssen wie theoretisch vorgesehen. Immerhin müssen aber alle Unternehmen mindestens 30% der Gewinne auf jeden Fall versteuern.

Um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, wird den Kantonen für die bei ihnen zu erwartenden Einnahmenausfälle ein höherer Anteil an den direkten Bundessteuern zugestanden (insgesamt jährlich eine Milliarde). Zusätzlich soll die Unternehmenssteuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die im Moment defizitäre AHV im Umfang von jährlich zwei Milliarden sozial abgefedert werden.

Viele kritisieren, dass die Kombination von Gewinnsteuerreform und AHV-Finanzierung ein erpresserischer Kuhhandel sei. Politik war aber in unserm Land schon immer kompromissorientiert. Es liegt nahe, zwei für die Zukunft der Schweiz wichtige Politikbereiche zu verknüpfen. Ein Ja zum STAF-Kompromiss beseitigt die überfälligen Steuerprivilegien für wenige internationale Firmen und sichert die Finanzierung der AHV für die nächsten Jahre.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP Fraktionspräsident, Feuerthalen

Kantonsratskolumne 6. Mai 2019

Ein Ratsaal mit reichem Blumenschmuck, eine überfüllte Tribüne, der vollständige Regierungsrat auf dem Podest und ungewöhnliche Ruhe im Saal bei den ersten Reden: So präsentiert sich der Kantonsrat nur einmal alle vier Jahre, bei der feierlichen Konstituierung zu Beginn der neuen Legislatur.

Traditionell eröffnen das jüngste und das älteste Mitglied des Rates mit einer kurzen Rede die Sitzung. Leandra Columberg (19, SP, Dübendorf) stellt die Frage nach der Legimitation des gewählten Kantonsrats ins Zentrum ihrer Überlegungen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 33%, und beim fehlenden Wahlrecht für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung (AusländerInnen) haben sogar effektiv nur ein Fünftel aller im Kanton lebenden Erwachsenen sich an der Wahl beteiligt. Demokratie aber lebt von der Partizipation aller. Als nur von einer Minderheit gewählte PolitikerInnen kommt allen Ratsmitgliedern eine Bringschuld zu, nicht nur gegenüber den WählerInnen, sondern auch gegenüber jenen, die nicht partizipieren können und wollen. Zuhören sei für sie deshalb ein ganz wichtiges Ziel für die politische Tätigkeit. Dazu gehöre auch Offenheit gegenüber den Enttäuschten und vor allem auch gegenüber den Jungen, die mit den Entscheidungen dieses Rates noch am längsten werden leben müssen.

Valentin Landmann (69, SVP, Zürich) eröffnete seine Begrüssungsansprache als ältestes Ratsmitglied mit einem Zitat eines amerikanischen Politikers aus dem 18. Jahrhundert: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.» Nicht nur Amerika habe sich auf diesen gefährlichen Pfad begeben, sondern auch in der Schweiz werden die Freiheitsrechte im Kampf gegen Terror und Kriminalität mehr und mehr in Frage gestellt. Er forderte den bunter gewordenen Rat auf, von ständigen Verschärfungen der entsprechenden Gesetze abzusehen und über die Parteigrenzen hinweg ohne Blockdenken für die Freiheit und die Menschenrechte zu kämpfen.

Anschliessend wählte der Rat den bisherigen 1. Vizepräsidenten, den Winterthurer FDP-Kantonsrat Dieter Kläy mit brillanten 174 (von 177) Stimmen zu seinem neuen Vorsitzenden. Ein fast ebenso gutes Resultat erzielte Roman Schmid mit 165 Stimmen bei der Wahl des 1. Vizepräsidenten und der bisherige Fraktionspräsident der Grünliberalen, Benno Scherrer, mit 146 Stimmen als 2. Vizepräsident.

Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung des Kantonsrats und alle ständigen Kommissionen (fünf Aufsichtskommissionen und sieben gesetzgebende Sachkommissionen) wurden in offener Wahl durchgeführt. Die Interfraktionelle Konferenz hat im Vorfeld der konstituierenden Sitzung in intensiven Verhandlungen und nach klaren Regeln die 160 Sitze strikt nach Parteienproporz verteilt. Die Fraktionen haben anschliessend ihre Vertretungen in den einzelnen Kommissionen nominiert mit dem Resultat, dass die Kommissionsbesetzung einvernehmlich und damit in kurzer Zeit vorgenommen werde konnte.

Nach der Vereidigung zog sich die Regierung in den Regierungsratssaal zurück, um sich selber zu konstituieren. Die Regierung hat allen Einflüsterungen und Druckversuchen widerstanden und die Verteilung der Direktionen wie erwartet und absolut vernünftig wie folgt vorgenommen:

• Direktion der Justiz und des Inneren: Jacqueline Fehr (Stellvertretung Nathalie Rickli)
• Sicherheitsdirektion: Mario Fehr (Carmen Walker Späh)
• Finanzdirektion: Ernst Stocker (Mario Fehr)
• Volkswirtschaftsdirektion: Carmen Walker Späh (Martin Neukom)
• Gesundheitsdirektion: Nathalie Rickli (Silvia Steiner
• Bildungsdirektion: Silvia Steiner (Jacqueline Fehr)
• Baudirektion: Martin Neukom (Ernst Stocker)

Regierungspräsidentin für das Amtsjahr 2019/2020 wird Carmen Walker Späh, Stellvertreterin Silvia Steiner. Damit ist Zürich, zumindest was die Regierungsspitze betrifft, fest in Frauenhand – sicher ein gutes Zeichen im Jahr des grossen Frauenstreiks.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen