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Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstag, 1. Oktober 2019

Als erstes begrüsste uns im schwach besetzten Saal unser Co-Präsident Andreas Dauru mit einer Ansprache. Natürlich ging es in seiner Rede um den Wahlkampf. Noch einmal alles geben, Endspurt eben.

Wir im Weinland sind auch mitten drin, es wird telefoniert, wir fahren einen Werbe-Anhänger im ganzen Weinland herum und Veranstalten Anlässe im Schloss Laufen, (Ständeratswahlen) und im Stumpenboden in Feuerthalen (Nationalratswahlen).

Nach der Rede von Andreas folgt ein Rückblick der Fachkommissionen von der letzten Legislatur. Im Ausblick in die neue Legislatur wird deutlich: Die neue Zusammensetzung des Zürcher Parlamentes lässt mehr zu. Die Rechte hat es nicht mehr so einfach, SP und wechselnde Koalitionen sind zunehmend erfolgreich.

Traktandum 7: Neuwahlen Fachkommissionen SP Kanton Zürich. Es werden Genossinnen und Genossen in Kommissionen gewählt.

Alle Kommissionen haben lustige Abkürzungen:

  • FiWiko Finanz+Wirtschaftskommission
  • Geschko Geschlechterkommission
  • Inko Integrationskommission
  • Soko Sozialkommission
  • Umko Umweltkommission
  • Biko Bildungskommission
  • Digiko Diditalisierungskommission
  • Geko Gesundheitskommission
  • Kultko Kulturkommission
  • SP 60+ Kanton

In der FiWiko Finanz+Wirtschaftskommission sitzt neu auch Tanja Petrik ein von unseren hoffentlich neuen Bezirksrichterinnen.

Nun wird uns die neue Kulturkommission vorgestellt. Sie gibt es erst seit einem Jahr und ist noch in der Definitionsphase, die Fuhre kommt aber immer besser ins Rollen. Wir werden in Zukunft wieder von ihr hören.

Die Parolenfassung für die Abstimmung am 9. Februar 2020

  1. Rosengarten Initiative: NEIN
  2. Mittelstands Initiative: NEIN
  3. Taxi Gesetz: JA
  4. Entlastungs Initiative ( Juso ): JA

Peter Kissling, Delegierter für die SP-Weinland

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Zwei Fliegen auf einen Streich …

Zur Abstimmung über die STAF-Vorlage

Im Februar 2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III klar verworfen. Im Mai steht nun die nächste Steuer-Abstimmung bevor. Das eidgenössische Parlament hat aus der Niederlage gelernt und legt eine deutlich verbesserte Vorlage vor. Die Steuerprivilegien der internationalen Statusgesellschaften, welche von den Kantonen mit tiefen Steuerofferten angelockt wurden, werden auf internationalen Druck hin beseitigt. Für alle Unternehmen gilt in Zukunft das gleiche Steuerrecht. Dieser Teil der Vorlage ist unbestritten.

Das Parlament hat aber gleichzeitig eine ganze Reihe von Schlupflöchern beschlossen, damit die Unternehmen doch nicht ganz so viel abliefern müssen wie theoretisch vorgesehen. Immerhin müssen aber alle Unternehmen mindestens 30% der Gewinne auf jeden Fall versteuern.

Um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, wird den Kantonen für die bei ihnen zu erwartenden Einnahmenausfälle ein höherer Anteil an den direkten Bundessteuern zugestanden (insgesamt jährlich eine Milliarde). Zusätzlich soll die Unternehmenssteuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die im Moment defizitäre AHV im Umfang von jährlich zwei Milliarden sozial abgefedert werden.

Viele kritisieren, dass die Kombination von Gewinnsteuerreform und AHV-Finanzierung ein erpresserischer Kuhhandel sei. Politik war aber in unserm Land schon immer kompromissorientiert. Es liegt nahe, zwei für die Zukunft der Schweiz wichtige Politikbereiche zu verknüpfen. Ein Ja zum STAF-Kompromiss beseitigt die überfälligen Steuerprivilegien für wenige internationale Firmen und sichert die Finanzierung der AHV für die nächsten Jahre.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP Fraktionspräsident, Feuerthalen