Zum Glück gibt’s Volksinitiativen!

Sehr ungnädig hat der Kantonsrat an seiner letzten Sitzung die Kinderbetreuungsinitiative und das Musikschulgesetz aufgenommen. Die Volksinitiative für einen aus Arbeitgeberbeiträgen geäufneten Fonds für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde mit 119 zu 52 abgelehnt. Beim neuen Musikschulgesetz verweigerte die bürgerliche Ratsseite sogar das «Eintreten»: Das Gesetz wurde ohne Detailberatung schlicht und einfach versenkt.

Die Regierung hatte dem Rat aus Rücksicht auf die von allem Anfang an skeptischen bürgerlichen Fraktionen bewusst ein sehr schlankes Gesetz vorgelegt. Es sollte im Wesentlichen die bisherigen Musikschulstrukturen absichern. An der Finanzierung – der Kanton bezahlt fast gar nichts, die Eltern und die Gemeinden fast alles –hätte sich praktisch nichts geändert. Dieser magersüchtige Entwurf ging der Ratsmehrheit aber bereits zu weit. SVP, GLP, CVP, BDP waren unisono der Meinung, wenn der Kanton schon nicht mehr bezahlen wolle (und könne), soll er den Gemeinden gefälligst auch nicht mit einem neuen Gesetz im Musikschul-Gärtli herumtrampeln. 

Eine futuristisches Sonderzügli setzte die FDP in Bewegung: Statt sich an den Kosten der Musikschulen zu beteiligen, solle der Kanton jedem Kind einen Gutschein für Musikunterricht ausstellen. Den hätte man dann auf dem freien Markt bei irgendeiner Musiklehrerin einlösen können. So richtig an die eigene, eigentlich recht kreative Idee glauben mochte die FDP dann aber doch nicht. Sie stimmte nämlich unsinnigerweise mit den anderen bürgerlichen Parteien für Nichteintreten und verhinderte damit eine Diskussion über ihr Bildungsgutschein-Projekt.

So fand das Gesetz zur grossen Enttäuschung der zahlreichen MusikerInnen auf der Tribüne nur gerade die Unterstützung der SP, der Grünen, der AL und der EVP. Ernsthaft traurig waren aber auch die Verlierer nicht: Dass das minimalistische Gesetz bei den bürgerlichen Fraktionen keine Gnade fand, ist mehr Chance als Verlust: Es öffnet nun den Weg für eine Volksinitiative, den die Musikschulen und die Organisationen der Musiklehrpersonen jetzt wohl (hoffentlich) ergreifen werden. Die Initiative muss keinerlei Rücksicht nehmen auf die sparwütige Kantonsratsmehrheit und kann eine namhafte Beteiligung des Kantons an den Kosten des Musikunterrichts vorschlagen. Sie könnte sich dabei am Anteil des Kantons an den Löhnen der Volksschullehrpersonen orientieren und einen Kantonsanteil von 20% vorschreiben.

Sehr häufig ist das Stimmvolk bei Bildungsfragen viel fortschrittlicher als die ewiggestrige Kantonsratsmehrheit. Den Abstimmungen über die Kinderbetreuungsinitiative – wohl im Herbst 2016 – und einer allfälligen Musikförderungs-Initiative in zwei drei Jahren blicken wir deshalb durchaus frohgemut entgegen …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, Feuerthalen

Mit Essen spielt man nicht.

Das weltweite Kasino namens Börse hat in den letzten Jahren den Rohstoffmarkt als Möglichkeit entdeckt, um mittels Spekulation riesige Gewinne zu erzielen. Eine wahre Kapitalflut erhöhte die Nachfrage nach Rohstoffpapieren und die Spekulation trieb die Preise in die Höhe. Das wiederum löste in einigen Ländern Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln bis zu 100% aus. Hier leben Menschen, die rund drei Viertel ihres Einkommens für die Ernährung aufwenden müssen – bei uns sind es 10 bis 20%. Verständlich, dass diese Menschen mit verzweifelten Protesten reagierten.

Termingeschäfte und eine beschränkte Spekulation sind für Produzenten und Händler sinnvoll. Bei Warentermingeschäften wird der Preis für eine bestimmte Menge bereits lange vor der Ernte festgelegt, und der Händler verpflichtet sich, die Ware nach der Ernte zum festgesetzten Preis zu übernehmen. Dies schafft Sicherheit für die Produzenten, die sich so gegen schlechte Ernten absichern können. Mit diesen Papieren wird gehandelt, also spekuliert, und das wird auch nach Annahme der Initiative weiter möglich sein. Aber Preiswetten auf gar nicht existierende Mengen von Nahrungsmitteln heizen den Markt an und generieren Preissteigerungen. Diese spekulativen Blasen mit mehrfachen Mengen des real existierenden Rohstoffes sind schädlich und unethisch!

Ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative ermöglicht uns, ein klein wenig zu mehr Gerechtigkeit beizutragen. Eine gesetzliche Regelung ermöglicht stabile Preise und beschneidet die Gewinne der Superreichen.

Jürg Keller, SP Weinland

Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt. Trotzdem gibt die „Durchsetzungsinitiative“ der SVP vor, den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. Doch in Tat und Wahrheit ist die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, noch extremer. Sie schwächt den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung und zielt auf eine Kündigung der europäischen Menschenrechtskonvention ab. Das darf nicht sein!

Personen ohne Schweizer Pass sollen selbst bei kleinen Delikten automatisch ausgeschafft werden. Auch Secondos, hier geboren und aufgewachsen, sind davon betroffen. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Die Umsetzungsinitiative enthält demgegenüber immerhin eine Härtefallklausel. Die Durchsetzungsinitiative verletzt die Grundrechte und das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Der Initiativtext setzt sich gleich selber an die Stelle des Gesetzgebers und nimmt den Gerichten jeden Spielraum. Wird die Initiative angenommen, haben wir einen Systembruch mit unabsehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Rechtssicherheit.

Während die SVP uns versucht einzureden, der Volkswille sei verweigert worden, führt die neue Initiative zu sieben bis zwölfmal mehr Landesverweisungen. Von einer „Durchsetzung“ kann also keine Rede sein. Stattdessen von einer Masslosigkeit. Die SVP verkauft eine massive Verschärfung als Durchsetzung und führt uns damit hinters Licht. Breit definierte leichte Delikte wie der „missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe“ sollen zur sofortigen Ausschaffung führen. In der Durchsetzungsinitiative gibt es 35 Delikte, welche einen Landesverweis zur Folge haben, wenn die angeklagte Person in den zehn Jahren zuvor eine beliebige Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten hatte. Diese zusätzlich eingeführten Delikte würden jährlich zu mehr als 7700 zusätzlichen Verweisungen führen. Der Name „Durchsetzung“ ist somit schlicht falsch.

Seit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative wurde die Praxis bei den Ausschaffungen verschärft. Damit ist das Parlament der Forderung der SVP nachgekommen. Diese hätte, damit noch unzufrieden, das Referendum ergreifen können. Das wären die demokratischen Spielregeln gewesen. Stattdessen macht die SVP auf Zwängerei. Das stört nicht nur die SP, sondern eine breite Allianz aus Parteien von links bis rechts, der Wirtschaft und zahlreichen Hilfswerken. Sie alle wehren sich vehement gegen die Einführung einer Zweiklassenjustiz. Erteilen wir der unmenschlichen Durchsetzungsinitiative, die unserem Land nur schadet, eine Abfuhr!

 Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

(erschienen im Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom Freitag, 19.02.16)

JA zur Bildungsinitiative

Bildung ist der Rohstoff der Schweiz. Unser breiter Wohlstand basiert ganz entscheidend darauf, dass die grosse Mehrheit von uns dank einer soliden schulischen Erziehung sehr gute berufliche Möglichkeiten hat. 

Für die meisten von uns ist Bildung zur Selbstverständlichkeit geworden. Dennoch gibt es auch in der Schweiz Eltern, die ihren Kindern aus finanziellen Gründen keine angemessene Ausbildung ermöglichen können. Junge Menschen müssen beispielsweise auf ein Studium verzichten, weil es sich weder ihre Eltern leisten können noch sie selbst – beispielsweise durch Nebenjobs. Das Stipendienwesen im Kanton Zürich ist nicht so stark ausgebaut, dass in allen diesen Fällen der Staat ausreichend einspringen kann. Weil Bildung aber keine Frage des Portemonnaies sein darf, verlangt die Bildungsinitiative kostenlose Bildung für alle, damit die verschiedenen Bildungswege allen Menschen gleichermassen zugänglich sind.

Schliesslich profitieren wir alle von einer starken öffentlichen Bildung und einer gebildeten Gesellschaft. Für unsere Demokratie ist es essentiell, dass alle mündigen Menschen mitbestimmen dürfen. Eine solide Allgemeinbildung gibt uns dafür nötige Rüstzeug. Der Kanton Zürich kann und soll mit der Bildungsinitiative eine Vorbildfunktion einnehmen.

Am 28. Februar entscheide ich mich für Chancengleichheit und einen starken Kanton Zürich. Weil Bildung das höchste Gut ist, legen auch Sie ein JA zur Bildungsinitiative ein!

Dominique Späth, SP Weinland

Verspätete Privatisierungswelle im Kantons Zürich – nein danke!

Im Kanton Zürich ist aktuell eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Kantonsrat im Gang – mit offenem Ausgang. Der freisinnige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger hat sich als Turbo-Liberaler mit Haut und Haar dem Markt- und Konkurrenzprinzip in der Gesundheitspolitik verschrieben. Im Regierungsrat ist es ihm gelungen, eine Mehrheit für eine radikale Auslagerungspolitik zu gewinnen. Die Regierung hat so genannte PCG-Richtlinien (Public Corporate Government) beschlossen, die für alle «Privatisierungen» von bisher öffentlichen Aufgaben und staatlichen Institutionen wegleitend sein sollen. Im Kern stellen sie eine Kampfansage ans Parlament dar: Der Kantonsrat soll bei ausgelagerten Betrieben grundsätzlich gar nichts mehr zu melden haben. Die Verselbstständigung des kantonseigenen Lehrmittelverlags und des Kantonsspitals Winterthur sind im Moment die beiden konkreten Vorlagen, an deren Beispiel die regierungsrätliche Privatisierungspolitik durchgedrückt werden soll. 

Dabei ist die Forderung nach Verselbständigung der Spitäler eine gewollte Folge der neuen Spitalfinanzierung. Die unsäglichen Fallpauschalen sind so berechnet, dass sie auch die Ersatzinvestitionen abdecken. Der Gesundheitsdirektor argumentiert deshalb damit, dass die Spitäler ja das Geld selber «verdienen» würden und die Investitionsentscheidungen deshalb ihnen zu überlassen sei. Die SP war immer gegen die Fallpauschalen. Sie ist auch entschieden gegen die weitgehende Ausschaltung des Parlaments aus der Spitalpolitik. Der Pseudo-Wettbewerb zwischen den Spitälern wird zu Überkapazitäten, unsinniger technologischer Aufrüstung und letztlich einem weiteren massiven Kostenschub im Gesundheitswesen führen.

Wir wehren uns nicht grundsätzlich gegen eine vermehrte Autonomie der Spitäler, etwa im Bereich der Bauinfrastruktur. Wir kämpfen aber entschlossen gegen die systematische Ausschaltung der legislativen Kontrolle über die Gesundheitspolitik. Konkret verlangen wir, dass die Spitäler im (Mehrheits)Besitz der öffentlichen Hand verbleiben müssen; die Wahl des Spitalrates, die Eignerstrategie, die Leistungsvereinbarungen, die Jahresberichte und die Investitionsplanung (nicht die einzelnen Bauprojekte) sollen auch in Zukunft dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die Spitäler gehören zu den aufwändigsten und teuersten Institutionen des Kantons. Sie kosten uns Milliarden. Sie sind zu wichtig, als dass wir sie verspäteten neoliberalen Ideologen überlassen können.

Auch eine vollständige Auslagerung des Lehrmittelverlags kommt überhaupt nicht in Frage. Lehrmittel prägen die Bildung viel stärker als etwa die Lehrpläne. Es ist für uns undenkbar, das «Kulturgut Schulbuch» aus der demokratischen Kontrolle zu entlassen und allein den Launen des Markts zu überlassen.

Die Chancen stehen recht gut, dass sich in beiden Fällen die Mehrheit des Kantonsrats gegen seine Selbstausschaltung entscheiden wird. Alle Auslagerungen und Privatisierungen setzen Gesetzesänderungen voraus; dafür aber ist noch immer der Kantonsrat zuständig – PCG-Richtlinien hin oder her …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP Fraktionspräsident, Feuerthalen