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Veröffentlichte Texte und Publikationen der SP Weinland 

Die Zukunft der Atommüll-Regionalkonferenz als Ei des Columbus …?

Von Christoph Kolumbus wird folgende Geschichte erzählt: Nach seiner Rückkehr von der ersten See-Fahrt in die «Neue Welt» wurde ihm in prominenter Gesellschaft vorgehalten, die «Entdeckung Amerika»s sei gar keine echte Leistung, jeder hätte das mit ein paar Schiffen schaffen können. Als Reaktion auf die Provokation habe Kolumbus daraufhin die Anwesenden aufgefordert, ein gekochtes Ei auf die Spitze zu stellen. Als alle an dieser unlösbaren Aufgabe scheiterten, setzte er das Ei mit Schwung auf den Tisch und siehe da: Es blieb eingedrückt auf der Spitze stehen. Auf den Einwand, so könne natürlich jeder das Problem lösen, habe er geantwortet: «Die Idee muss man haben …»

Vor einem auf den ersten Blick kaum lösbaren Problem stehen aktuell auch die Verantwortlichen des Bundesamts für Energie: Sie müssen die Organisation und Zusammensetzung der Regionalkonferenz planen, die in der nächsten entscheidenden Etappe III die Mitwirkung der Bevölkerung zu gewährleisten hat. Die verschiedensten Gruppen melden ihre Interessen an, die einen lautstark, die andern nicht weniger nachdrücklich hinter den Kulissen: Die Standortgemeinden, die bisherigen Mitglieder der Regionalkonferenz, die Vertreter aus der schaffhausischen und deutschen Nachbarschaft, der Kanton Zürich, die Kritiker, die Verharmloser, die Abgeltungsjäger …
Die vorgeschlagene Lösung ist ein Kompromiss, der nicht zu überzeugen vermag. Die Regionalkonferenz soll so zusammengesetzt werden, dass die Gemeindevertreter in der Vollversammlung klar in der Mehrheit sind. Matchentscheidend für den Erfolg der regionalen Mitwirkung wird aber sein, ob es gelingt, das beträchtliche Wissen der bisherigen engagierten Mitglieder aus Phase II auch in die nächste Phase hinüberzuretten. Von den notorisch überlasteten, meist schlecht vorbereiteten Behördenmitgliedern ist sachlich leider nicht gerade viel zu erwarten. Jedenfalls haben – von einigen positiven Ausnahmen abgesehen – die Gemeinde- und Kantonsräte bisher vor allem durch Absenz und Schweigen geglänzt.
Unhaltbar ist, dass die neue Struktur eine Dreiklassengesellschaft in der Regionalkonferenz zu schaffen droht: Im Zentrum die Standortgemeinden, in einem zweiten Kreis die Gemeinden im Bezirk ohne unmittelbare Nähe zur Oberflächeninfrastruktur, ganz zuletzt der Rest: die tiefenlagerkritischen Organisationen, engagierte Einzelpersonen und vor allem die Nachbarn. Damit verliert der Mitwirkungsprozess massiv an Glaubwürdigkeit. Dass Schaffhausen und Süddeutschland an den Rand gedrängt werden, ist ein feindnachbarschaftlicher Akt, der sich – wenn es so bleibt – sicher rächen wird. Die einseitige Bevorzugung der Behördenvertreter wird noch stärker als bisher dazu führen, dass die junge Generation, die einmal wird ausfressen müssen, was wir Alten ihnen jetzt einbrocken, kaum noch in der Regionalkonferenz vertreten sein wird.
Nein: das ist noch nicht das Ei des Kolumbus. Oder besser, es ist ein ziemlich faules Ei. Es wird an der eingedrückten Spitze zu stinken beginnen und die ganze Regionalkonferenz in Mitleidenschaft ziehen …

Markus Späth-Walter, SP-Kantonsrat, Gemeinderat Feuerthalen, Mitglied der Regionalkonferenz

Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich ändern!

 Seit dem Jahr 2000 haben Zehntausende von Bauernbetrieben in unserem Land dicht gemacht. Auch in der Schweiz droht die Landwirtschaft sich zur Agrarindustrie zu entwickeln. Hoher Einsatz von Pestiziden gefährdet unsere Böden und unsere Gesundheit. Die Anzahl der Insekten hat in den letzten 25 Jahren um drei Viertel, die der Vögel um zwei Drittel abgenommen. Die grossen, international tätigen Nahrungsmittelkonzerne sind, auch wenn sie in ihren Nachhaltigkeitsdossiers das Gegenteil versichern, nur an kurzfristiger Umsatz- und Gewinnsteigerung interessiert. Unsere Lebensgrundlagen werden ausgehöhlt. Es muss sich etwas ändern!

Die Initiative für Ernährungssouveränität will die Bauern in der Schweiz schützen. Faire Preise sollen ein gerechtes Einkommen sichern und so die Existenz auch der kleineren Betriebe garantieren. Damit sollen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten und neue geschaffen werden. Regional und gentechfrei hergestellte Lebensmittel sollen Böden und Umwelt schonen und gesunde Nahrung garantieren. Und mittels Zöllen soll dafür gesorgt werden, dass keine Lebensmittel importiert werden, die nicht den schweizerischen Vorschriften entsprechen.

Unsere Landwirtschaftspolitik steuert auf eine Sackgasse zu. Diese Intitiative will das Steuer herumwerfen. Sie will mit harten Mitteln ihre Ziele erreichen und scheut auch nicht vor Konflikten mit bisher abgeschlossenen Freihandelsabkommen zurück. Trotzdem empfiehlt die SP Annahme, denn grosse Probleme erfordern harte Massnahmen.

Jürg Keller, SP Weinland

 

Keine halben Sachen!

Der Streit dauert schon lange. Vor drei Jahren gab es an der Urne satte 65% Ja-Stimmen für das Gesamtprojekt Limmattalbahn. Ein sehr deutlicher Volkswille also, aber der betroffene Bezirk Dietikon sagte damals nein. Die erste Etappe der Limmattalbahn wird derzeit erstellt. Die Strecke vom Farbhof in Zürich Altstetten bis Schlieren soll, als Verlängerung der bestehenden Tramlinie 2, im September 2019 eröffnet werden.
Jetzt bringen die Gegner die zweite Etappe der Limmattalbahn nochmals vors Volk. Mit ihrer Initiative „Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!“ wollen Sie verhindern, dass von Schlieren bis Spreitenbach (AG) fertiggebaut wird. Zu teuer, sagen sie, zu wenig Platz. Ganz anderer Meinung ist ein breites Komitee aus Parteien von links bis rechts, das die Abbruch-Initiative bekämpft, darunter auch die SP.
Das Projekt in der Mitte zu stoppen, ist sinnlos. Die Limmattalbahn ist ein kantonsübergreifendes Verkehrsprojekt, das nur als Ganzes funktioniert. Der stolze (und abgesegnete) Preis von total 750 Millionen Franken ist gerechtfertigt durch die Pläne der Kantone Zürich und Aargau: Das Limmattal soll sich weiter entwickeln, bis zu 20 Prozent mehr Menschen in den nächsten 15 Jahren dort wohnen, und es soll 30 Prozent mehr Arbeitsplätze geben. Die Limmattalbahn verbindet die Menschen über 13 Kilometer mit 27 Haltestellen und entlastet damit den Verkehr. Und zuletzt: Wollen wir einen Abbruch, ein teures Abstellgleis und einen Scherbenhaufen? Eben. Deshalb: Nein zur Abbruch-Initiative!

Käthi Furrer, SP Weinland

SP bläst in Feuerthalen zum Wahlkampf

Im April konkurrieren in Feuerthalen gleich neun Personen um sechs Sitze im Gemeinderat. Hier will die SP einen zweiten Sitz ergattern. Auch in der Schulpflege zeichnet sich trotz einiger Rücktritte eine Kampfwahl ab. Ein Schaffhauser alt Regierungsrat will hier mitmischen.

Das politische Engagement der 30- bis 50-Jährigen hat zusehends abgenommen. Sei es, weil Karriere- und Familienplanung rufen, weil das  Berufsleben schnelllebiger geworden ist oder wegen Bedenken, sich in der eigenen Gemeinde zu exponieren.

«Viele jüngere Leute sagen heute: Ich kann das nicht leisten», resümierte gestern Käthi Furrer, Co-Präsidentin der Bezirkspartei, bei einem Mediengespräch im Restaurant Schwarzbrünneli. Gleichwohl fehlt es der Partei in der Weinländer SP-Hochburg Feuerthalen nicht an Köpfen, um SVP und FDP Paroli zu bieten. Hier  greift ihr Credo: Kommunalpolitik ist auch Parteipolitik. «In jeder Gemeinde gibt es Handlungsspielraum, in dem die politische Haltung zum Tragen kommt»,  findet Furrer. Und durch die Parteienvielfalt, wie sie im Feuerthaler Gemeinderat herrsche, kämen auch die sprichwörtlichen gut schweizerischen Kompromisse  zustande. Gemäss ihrer Wählerbasis wolle die SP nun einen zweiten Sitz im Gemeinderat und damit «einen Drittel der Verantwortung in der Gemeindepolitik» übernehmen, fügte Gemeinderat und Kantonsrat Markus Späth bei.

Gerangel um sechs Sitze

Insgesamt vier Kandidierende schickt die SP in die Wahl um die freien Behördensitze, darunter drei Neue und eine Frau. Die Ausgangslage ist etwas besonders: Der Gemeinderat wird im Nachgang zur Bildung einer Einheitsgemeinde (bei zwei Rücktritten) von acht auf sieben Mitglieder reduziert – inklusive der von Amtes wegen im Gemeinderat vertretenen Schulpflegepräsidentin. Die Schulpflege ihrerseits wird von einst sieben und derzeit sechs auf fünf Mitglieder reduziert (vier Rücktritte). Für die sechs Gemeinderatssitze (ohne Schulpräsidium) kandidieren nebst zwei SP-Kandidaten und den Neuen Michael Trachsel (SVP) und Heidi Litschi (parteilos) sowie fünf Bisherigen gleich neun Personen; bei der Schulpflege wird mindestens eine Person überzählig sein. In den übrigen Gremien zeichnet sich keine Kampfwahl ab. Dass es der SP mit einer Ausnahme an jüngeren Kandidierenden fehlt, sieht Markus Späth (64), Gemeinderat und  SP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, als Zeichen der Zeit. «Das Milizsystem kann nur funktionieren, wenn die ‹Guterhaltenen› – jene knapp vor oder nach der Pensionierung – bereit sind, im nebenamtlichen Bereich Verantwortung zu übernehmen », so seine über die Jahre gewonnene Erkenntnis. Der Sozialvorstand im Gemeinderat tritt nach acht Jahren erneut für eine Amtsdauer an. Trotz politischer Differenzen habe die Exekutive viele Erfolge verbuchen können. Dazu zählt Späth den Bau des Alters- und Pflegezentrums Kohlfirst unter strenger Kostenkontrolle sowie die Neubauten bei der Freizeitanlage Rheinwiese in Langwiesen. Als grössten Standortfaktor sieht er aber die Realisierung einer ausserfamiliären Kinderbetreuung für Schul- und Vorschulkinder in der ehemaligen  ilitärunterkunft. Neben Späth ist auch der 63-jährige gebürtige Feuerthaler Fritz Hübscher bereit, «einen Beitrag für die Gemeinde zu leisten», wie der gelernte Konstrukteur sagt, der sich kaufmännisch weitergebildet hat und viel Kader und Projekterfahrung sammeln konnte.

Alt Regierungsrat und einzige Frau

Vielen dürfte der heute parteilose und seit 2013 in Feuerthalen lebende Herbert Bühl, ehemaliger Schaffhauser ÖBS-Regierungsrat und (bis Ende 2017)  Präsident der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission, bekannt sein. Überraschen mag, dass Bühl nicht ein Gemeinderats-, sondern ein  Schulpflegemandat anstrebt. Der 61-jährige Bühl verfügt aber über ein Diplom des höheren Lehramts in Geografie, hat sich zum Mediator weitergebildet und ist seit 2011 Präsident des Fördervereins der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen. Der heute als Organisationsentwickler tätige Bühl sieht gerade die neue  Rolle der Schulpflege in der Einheitsgemeinde, Investitionen der Schule dem Gemeinderat gegenüber begründen zu müssen, als reizvoll an. Ebenso wenig wie  bei Bühl berge die zweite Kandidatur der SP für den einen frei werdenden Sitz in der Schulpflege die Gefahr einer «Betroffenheitsschulpflegerin», erklärte Späth: Die vier Kinder von Hebamme, Hausfrau und Mutter Irmela Pfalzgraf besuchen bald alle nicht mehr die gemeindeeigene Schule.

Die vier Feuerthaler SP-Kandidierenden stellen sich vor

Markus Späth (bisher)

Der SP-Kantonsrat ist seit acht Jahren im Gemeinderat und kandidiert für eine weitere Amtsdauer. Mit den Gemeinderatskollegen harmoniere er gut. Grösste Erfolge in der Gemeinde seien die Sozialpolitik und der Aufbau eines Kinderbetreuungsangebots gewesen.

Fritz Hübscher (neu)

Er sagt von sich, dass er schon als junger Mensch politisch interessiert gewesen sei. Nun ist er kürzlich der SP beigetreten. Er wolle im Gemeinderat als Urfeuerthaler seine lange Lebens- und Berufserfahrung auch aktiv einbringen.

Herbert Bühl (neu)

Der Schaffhauser alt Regierungsrat lebt seit fünf Jahren in Feuerthalen. Er kandidiert als Parteiloser für die Schulpflege Feuerthalen, welche mit dem Wandel zur Einheitsgemeinde viel Verhandlungsgeschick und Stärke dem Gemeinderat gegenüber benötige.

Irmela Pfalzgraf (neu)

Zu den pädagogischen Erfahrungen der vierfachen Mutter und Hebamme gehören Workshops, in denen sie zwölfjährige Mädchen auf die körperlichen und seelischen Veränderungen in der Pubertät vorbereitet. Pfalzgraf (47) kandidiert als Parteilose.

Beitrag von Mark Gasser in der Schaffhauser Nachrichten vom Mittwoch, 24. Januar 2018