1. Mai 2018, Umzug in Schaffhausen

 

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Nein zum Sendeschluss, Nein zu No Billag



Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018

NEIN zur Vollgeld-Initiative

 

Am 10. Juni kommt die Vollgeld-Initiative zur Abstimmung. Mit deren Zielsetzung – die Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems – kann sich die SP durchaus identifizieren.
Trotzdem hat die Delegiertenversammlung am 24. Februar deutlich die Nein-Parole beschlossen. Bezüglich der Umsetzung bestehen viele Unklarheiten und die Initiative weist inhaltlich gravierende Mängel auf. Es handelt sich dabei um ein risikoreiches Experiment: Ein derartiger Systemwechsel ist noch nirgends vollzogen worden und seine Auswirkungen sind unmöglich abzuschätzen. Wahrscheinlich ist zum Beispiel eine Verlagerung von Finanzgeschäften in den Bereich der sogenannten „Schattenbanken“. Gleichzeitig würde die Macht und Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ausgebaut. Die SP fordert aber genau das Gegenteil, nämlich eine stärkere demokratische Kontrolle der SNB-Politik. Zu bezweifeln ist auch, ob dank der Initiative Finanzkrisen verhindert werden könnten. Wenn die Schweiz ein solches System als einziges Land einführt, sind die Umgehungsmöglichkeiten nahezu unbegrenzt. Letztlich gaukelt die Initiative vor, mit der Einschränkung der privaten Geldschöpfung liessen sich die wesentlichen Probleme unseres Wirtschafts- und Finanzsystems lösen. Dabei würde die Umstellung gerade in Bezug auf die wachsende Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gar nichts bewirken. 

 

JA zum Geldspielgesetz

Weil ein Komitee unter Führung der Jungfreisinnigen erfolgreich das Referendum ergriffen hat, gelangt am 10. Juni das revidierte Bundesgesetz über Geldspiele zur Abstimmung. Die SP-Delegiertenversammlung hat am 24. Februar dazu die Ja-Parole beschlossen. Aus Sicht der SP ist die Vorlage ein sachgerechter Kompromiss. Neu ist, dass Spielbankenspiele auch online angeboten und kleine Poker-Turniere auch ausserhalb von Spielbanken zugelassen werden. Im Gegenzug wird der Schutz vor den Gefahren verstärkt. So werden Bestimmungen gegen Sportwettkampfmanipulationen erlassen, die Veranstalter von Geldspielen werden neu dem Geldwäschereigesetz unterstellt und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten wird gesperrt. Wie bisher werden die Erträge der Geldspiele der AHV respektive der IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Diese Vorlage trägt den Anliegen von Suchtfachleuten, Anbietenden von Geldspielen und den Interessen der Allgemeinheit Rechnung.

Abstimmung vom 4. März 2018

NEIN zur No-Billag-Initiative 

 

Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend.

Medien-Monopoly für Reiche und Mächtige

Bei einer Annahme drohen italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über wichtige und teils komplexe Abstimmungsvorlagen zu befinden haben, wäre das verheerend. Die Medien als vierte Gewalt können ohne öffentliche Medienhäuser mit Service public-Auftrag nicht unabhängig funktionieren.

Kommerz statt Qualität

Nebst Milliardären mit politischem Programm würden rein kommerzielle Anbieter aus dem In- und Ausland die Lücke füllen. Diese richten sich naturgemäss einzig nach der Quote. Information, Kultur und Bildung lassen sich aber über den kleinen Schweizer Markt nicht finanzieren. Ohne Gebühren und Leistungsauftrag entfiele für die SRG auch die Verpflichtung, bezüglich journalistischer Arbeit eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Die Abschaffung der unabhängigen Beschwerdeinstanz hätte zudem zur Folge, dass von Seiten der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber Medien keine Ansprüche und keine Rechte mehr geltend gemacht werden können.

Verlust der regionalen Vielfalt

13 Regional-TVs sowie 22 Regionalradios senden heute auch dank Gebührengeldern, ihnen allen droht bei einem Ja das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist. Denn die extrem kleinräumigen lokalen Märkte sind viel zu klein, um ein vergleichbares Angebot zu finanzieren. Zuschauerinnen und Zuschauer sähen sich gezwungen, auf ausländische Angebote auszuweichen, was Gift wäre für den Zusammenhalt in der Schweiz.

Höhere Kosten für weniger Inhalt

365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Programm «à la carte» von Privaten wäre viel teurer. Bereits ein Pay-TV-Jahresabonnement nur für Sport – zum Beispiel um Roger Federer spielen zu sehen – ist teurer als die heutigen Rundfunkgebühren. Ein Wechsel von der Gebührenfinanzierung hin zu kostenpflichtigen Abonnementen würde höhere Kosten für weniger Inhalt bedeuten.

 

Webseite des überparteilichen Komitees "Nein zu No Billag"

Seite "Nein zum Sendeschluss" auf Facebook

Die No-Billag-Initiative im Wortlaut (Initiativtext)