256a/2011 SI Gleichstand der Untersuchungen von potentiellen Standorten für hoch radioaktiven Atommüll

1. Lösung für das schwierige Atommüllproblem in der Schweiz

2. Primat der Sicherheit

Einigkeit hört auf: Wie gelangen wir zu einer möglichst sicheren Lösung, die für die nächsten Jahrtausende (!) die Menschen vor den Folgen unserer kurzsichtigen Energiepolitik der letzten 50 Jahren beschützt – nachhaltig

Im Richtplan jährliche Berichterstattung festgeschrieben – verpflichtet die Regierung, die primär zuständigen eidgenössischen Atombehörden mit der nötigen Umsicht und mit Nachdruck zu begleiten. Richtig und wichtig: Immerhin Zürich der einzige Kanton mit zwei Standortregionen: Lägern und Weinland.

Mitglied der RK ZNO befriedigt, Baudirektion nimmt diese Aufgabe ernst und unterstützt die beiden Region sehr solide. Dafür Dank.

Halte fest: Kernanliegen nicht erfüllt. Regierung und Mehrheit der KEFU argumentieren blauäugig, wenn sie den Bundesbehörden vertrauen, es werde erst über eine Einschränkung entschieden, wenn alle 6 Standorte gleichwertig untersucht seien. Tatsächlich sollen am Ende der aktuellen Phase 2 des Sachplans die 6 Standorte auf 2 & 2 reduziert werden, und zwar auf Grund provisorischer Sicherheitsanalysen. Wir verlassen uns auf die Fakten: Das BFE selber hält auf seiner Homepage fest. Zitiere bitte genau hinhören: 

«Für die potenziellen Standorte führt die NAGRA provisorische Sicherheitsanalysen und einen sicherheitstechnischen Vergleich durch, bevor sie für schwach- und mittelaktive Abfälle und für hochaktive Abfälle je mindestens zwei Standorte vorschlägt.»

Erst in Etappe 3 «werden die verbleibenden Standorte vertieft untersucht. Die erforderlichen standortspezifischen geologischen Kenntnisse werden … mittels erdwissenschaftlichen Untersuchungen vervollständigt. »

Konkret: erst in der letzten Sachplanphase wissen wir dank Tiefenbohrungen am eigentlichen Standort des Tiefenlagers wirklich Bescheid. Erst dann werden wir die Verhältnisse  im Untergrund, etwa die kleinräumigen Störungen  im Detail kennen. Vorher gibt es keinen Gleichstand des Wissens. Wer Anderes behauptet, will uns Sand in die Augen streuen

Höchste Sicherheit – das hohe Risiko erträgt keinerlei Abstriche. Zudem: Wir haben Zeit, noch mehr als 35 Jahre. Nutzen wir die Zeit. Schliessen wir keinen möglichen Standort zu früh aus. Die Nagra hat längst entschieden. Sie hat dem Bundesrat schon 2002 mit dem Projekt Gewähr ein HAA-Lager Benken vorgeschlagen. Mit dem Sachplan geologisches Tiefenlager hat der Bundesrat aber anders entschieden: 6 Standorte sollten vertieft untersucht werden

Trotzdem hat vor zwei Jahren die SOZ publik gemacht, dass die NAGRA in ihren Planspielen noch immer vom Weinland ausgeht. Wir haben allen Grund, in dieser Situation misstrauisch zu sein. 

Anfrage Farner, Langhart, Winkler: … erkundigen sich in Anfrage vom 27. 10. zu Recht bei Regierung, ob der Kenntnisstand für alle Gebiete ausreichend sei. Alle drei sind Mitglied einer RK. Offenbar haben auch sie Zweifel am Gleichstand. Dafür danke ich Ihnen und freue mich über ihre Unterstützung .

Stehen vor einer weiteren entscheidenden Weichenstellung. In wenigen Tagen die Reduktion  der bis jetzt 6 möglichen Standorte entschieden. Dies geschieht, ohne dass wir wirklich über alle diese Standorte wirklich vergleichbares und belastbares Wissen hätten. Wenn wir dies hier und heute verlangen, ist nicht Kirchturmpolitik. Die SP vertritt eine klare, verantwortungsvolle Atommüllpolitik: das von den letzten zwei Generationen geschaffene Müllproblem muss sicher und nach gegenwärtigem Stand der Diskussion in der Schweiz gelöst werden. Der Atommüll muss so gelagert werden, dass er für die nächsten Jahrtausende keinen Schaden anrichten kann. Jene Region, in der ein Tiefenlager mit garantierte Sicherheit und optimalen geologischen Voraussetzungen realisiert werden kann, muss in den sauren Apfel beissen. Sie muss aber tatsächlich und zweifelsfrei die sicherste sein. Dafür ist Gleichstand des Wissens nötig. Ohne Wenn und Aber. Deshalb stimmen wir der geänderte PI zu – tun sie es uns gleich.

Markus Späth-Walter, 16.11.2014

 

Fraktionserklärung «tief gesunken…»

Was in Flaach zwischen Weihnachten und Neujahr passierte, ist unglaublich traurig. In Ruhe Nachdenken, Zurückhaltung Üben und sorgfältig Hinschauen wären in dieser Situation Gebot der Stunde. Mit ihrer Medienkonferenz vom vergangenen Donnerstag hat die SVP genau das Gegenteil getan. Das kann und darf nicht unwidersprochen bleiben. 

Unbeleckt von präzisen Kenntnissen über die konkrete Tragödie hat sie die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons insgesamt und die KESB Winterthur-Andelfingen speziell auf unflätige Weise diffamiert. Wer eine demokratisch legitimierte Behörde mit dem Foltergeheimdienst eines verblichenen diktatorischen Staates gleichsetzt, verwirkt das Recht, in dieser Sache noch ernst genommen zu werden. Dass Gefährdungsmeldungen, ein wichtiges Instrument für den Schutz von Kindern und Erwachsenen, als Aufforderung zur Denunziation bezeichnet werden, ist verwerflich. Die Aufforderung, die KESB-Behördenmitglieder inquisitorisch unter die Lupe zu nehmen und individuell an den Pranger zu stellen, ist mittelalterlich und jenseits von Gut und Böse.

Die SVP ist mit solchen Äusserungen zur Brandstifterin geworden. Sie facht die Wut- und Hasskampagne gegen die Behörden weiter an. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die KESB-Mitarbeitenden an Leib und Leben bedroht werden und nur noch mit Polizeischutz weiterarbeiten können. Sie untergräbt die Autorität und Funktionsfähigkeit einer für unsern Staat wichtigen Behörde auf gefährliche Weise. Sie ist tief gesunken – die grösste Partei in unserm Rat …

Dass wir uns recht verstehen: Selbstverständlich können wir nach dem Tod der zwei Kinder in Flaach nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Hintergründe, Entscheidungs- und Kommunikationsprozesse müssen sorgfältig und lückenlos ausgeleuchtet werden. Die Rolle der KESB, des Bezirksrats und aller andern Beteiligten ist genau zu prüfen. Die Arbeit der KESB kann mit Sicherheit optimiert werden, ja sie muss optimiert werden. Mit einer PI, die wir heute morgen einreichen werden, wollen wir diesen Prozess konstruktiv mitgestalten und dafür sorgen, dass Ressourcen und Aufgaben noch besser auf einander abgestimmt werden können; konkret: Tragödien halten sich nicht an Bürozeiten, die dafür verantwortlichen Behörden müssen deshalb – anders als dieser Rat aus kurzsichtigen Sparüberlegungen beschlossen hat – über einen angemessenen Pikettdienst verfügen. Niemand weiss, ob eine bessere Erreichbarkeit über die Festtage die Kinder von Flaach hätte retten können. Als verantwortliches gesetzgebendes Organ sind wir aber verpflichtet, alles zu unternehmen, um in diesem hochsensiblen Bereich staatlichen Handelns das Menschenmögliche vorzukehren, um solche Tragödien zu verhindern. 

Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden haben in unserm Staat einen anspruchsvollen Auftrag zu erfüllen, der für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist. Sie tun dies auf der neuen Rechtsgrundlage, die unter der Federführung von alt Bundesrat Blocher entstanden ist und von den eidgenössischen Räten mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. In einer auch für sie ungemein schwierigen Situation verdienen die KESB deshalb in erster Linie unsere Solidarität und grösstmöglichen Schutz vor wilden Angriffen und böswilligen Unterstellungen. 

Markus Späth-Walter, 10. Januar 2015