Samstag 18 August 2018

SP bläst in Feuerthalen zum Wahlkampf

Im April konkurrieren in Feuerthalen gleich neun Personen um sechs Sitze im Gemeinderat. Hier will die SP einen zweiten Sitz ergattern. Auch in der Schulpflege zeichnet sich trotz einiger Rücktritte eine Kampfwahl ab. Ein Schaffhauser alt Regierungsrat will hier mitmischen.

Das politische Engagement der 30- bis 50-Jährigen hat zusehends abgenommen. Sei es, weil Karriere- und Familienplanung rufen, weil das  Berufsleben schnelllebiger geworden ist oder wegen Bedenken, sich in der eigenen Gemeinde zu exponieren.

«Viele jüngere Leute sagen heute: Ich kann das nicht leisten», resümierte gestern Käthi Furrer, Co-Präsidentin der Bezirkspartei, bei einem Mediengespräch im Restaurant Schwarzbrünneli. Gleichwohl fehlt es der Partei in der Weinländer SP-Hochburg Feuerthalen nicht an Köpfen, um SVP und FDP Paroli zu bieten. Hier  greift ihr Credo: Kommunalpolitik ist auch Parteipolitik. «In jeder Gemeinde gibt es Handlungsspielraum, in dem die politische Haltung zum Tragen kommt»,  findet Furrer. Und durch die Parteienvielfalt, wie sie im Feuerthaler Gemeinderat herrsche, kämen auch die sprichwörtlichen gut schweizerischen Kompromisse  zustande. Gemäss ihrer Wählerbasis wolle die SP nun einen zweiten Sitz im Gemeinderat und damit «einen Drittel der Verantwortung in der Gemeindepolitik» übernehmen, fügte Gemeinderat und Kantonsrat Markus Späth bei.

Gerangel um sechs Sitze

Insgesamt vier Kandidierende schickt die SP in die Wahl um die freien Behördensitze, darunter drei Neue und eine Frau. Die Ausgangslage ist etwas besonders: Der Gemeinderat wird im Nachgang zur Bildung einer Einheitsgemeinde (bei zwei Rücktritten) von acht auf sieben Mitglieder reduziert – inklusive der von Amtes wegen im Gemeinderat vertretenen Schulpflegepräsidentin. Die Schulpflege ihrerseits wird von einst sieben und derzeit sechs auf fünf Mitglieder reduziert (vier Rücktritte). Für die sechs Gemeinderatssitze (ohne Schulpräsidium) kandidieren nebst zwei SP-Kandidaten und den Neuen Michael Trachsel (SVP) und Heidi Litschi (parteilos) sowie fünf Bisherigen gleich neun Personen; bei der Schulpflege wird mindestens eine Person überzählig sein. In den übrigen Gremien zeichnet sich keine Kampfwahl ab. Dass es der SP mit einer Ausnahme an jüngeren Kandidierenden fehlt, sieht Markus Späth (64), Gemeinderat und  SP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, als Zeichen der Zeit. «Das Milizsystem kann nur funktionieren, wenn die ‹Guterhaltenen› – jene knapp vor oder nach der Pensionierung – bereit sind, im nebenamtlichen Bereich Verantwortung zu übernehmen », so seine über die Jahre gewonnene Erkenntnis. Der Sozialvorstand im Gemeinderat tritt nach acht Jahren erneut für eine Amtsdauer an. Trotz politischer Differenzen habe die Exekutive viele Erfolge verbuchen können. Dazu zählt Späth den Bau des Alters- und Pflegezentrums Kohlfirst unter strenger Kostenkontrolle sowie die Neubauten bei der Freizeitanlage Rheinwiese in Langwiesen. Als grössten Standortfaktor sieht er aber die Realisierung einer ausserfamiliären Kinderbetreuung für Schul- und Vorschulkinder in der ehemaligen  ilitärunterkunft. Neben Späth ist auch der 63-jährige gebürtige Feuerthaler Fritz Hübscher bereit, «einen Beitrag für die Gemeinde zu leisten», wie der gelernte Konstrukteur sagt, der sich kaufmännisch weitergebildet hat und viel Kader und Projekterfahrung sammeln konnte.

Alt Regierungsrat und einzige Frau

Vielen dürfte der heute parteilose und seit 2013 in Feuerthalen lebende Herbert Bühl, ehemaliger Schaffhauser ÖBS-Regierungsrat und (bis Ende 2017)  Präsident der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission, bekannt sein. Überraschen mag, dass Bühl nicht ein Gemeinderats-, sondern ein  Schulpflegemandat anstrebt. Der 61-jährige Bühl verfügt aber über ein Diplom des höheren Lehramts in Geografie, hat sich zum Mediator weitergebildet und ist seit 2011 Präsident des Fördervereins der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen. Der heute als Organisationsentwickler tätige Bühl sieht gerade die neue  Rolle der Schulpflege in der Einheitsgemeinde, Investitionen der Schule dem Gemeinderat gegenüber begründen zu müssen, als reizvoll an. Ebenso wenig wie  bei Bühl berge die zweite Kandidatur der SP für den einen frei werdenden Sitz in der Schulpflege die Gefahr einer «Betroffenheitsschulpflegerin», erklärte Späth: Die vier Kinder von Hebamme, Hausfrau und Mutter Irmela Pfalzgraf besuchen bald alle nicht mehr die gemeindeeigene Schule.

Die vier Feuerthaler SP-Kandidierenden stellen sich vor

Markus Späth (bisher)

Der SP-Kantonsrat ist seit acht Jahren im Gemeinderat und kandidiert für eine weitere Amtsdauer. Mit den Gemeinderatskollegen harmoniere er gut. Grösste Erfolge in der Gemeinde seien die Sozialpolitik und der Aufbau eines Kinderbetreuungsangebots gewesen.

Fritz Hübscher (neu)

Er sagt von sich, dass er schon als junger Mensch politisch interessiert gewesen sei. Nun ist er kürzlich der SP beigetreten. Er wolle im Gemeinderat als Urfeuerthaler seine lange Lebens- und Berufserfahrung auch aktiv einbringen.

Herbert Bühl (neu)

Der Schaffhauser alt Regierungsrat lebt seit fünf Jahren in Feuerthalen. Er kandidiert als Parteiloser für die Schulpflege Feuerthalen, welche mit dem Wandel zur Einheitsgemeinde viel Verhandlungsgeschick und Stärke dem Gemeinderat gegenüber benötige.

Irmela Pfalzgraf (neu)

Zu den pädagogischen Erfahrungen der vierfachen Mutter und Hebamme gehören Workshops, in denen sie zwölfjährige Mädchen auf die körperlichen und seelischen Veränderungen in der Pubertät vorbereitet. Pfalzgraf (47) kandidiert als Parteilose.

Beitrag von Mark Gasser in der Schaffhauser Nachrichten vom Mittwoch, 24. Januar 2018

Schluss mit der Willkür vor Wahlen und Abstimmungen

Vor einer Woche hat der Kantonsrat meine Parlamentarische Initiative «mehr Demokratie bei Wahlen und Abstimmungskämpfen» behandelt. Sie verlangt, dass die bürokratischen Hürden fürs Aufstellen von politischen Plakaten auf öffentlichem Grund beseitigt werden. Die Kantonsverfassung ist glasklar: Sie verlangt vom Kanton und von den Gemeinden, das demokratische politische Engagement und die Parteien bei der Meinungsbildung zu unterstützen. 

Die Wirklichkeit aber sieht ganz anders aus: Plakatieren ausserorts ist so gut wie ganz verboten und das Kantonale Tiefbauamt räumt Plakate an den Kantonsstrassen ab – nicht konsequent, aber doch recht häufig. Innerorts sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig: Hier herrscht reinste Willkür. Es gibt grosszügige Gemeindebehörden, die den Parteien Plakatständer an attraktiven Standorten zur Verfügung stellen. Andere drücken vor Wahlen und Abstimmungen einfach beide Auge zu und tolerieren politische Werbung, sofern sie den Verkehr nicht gefährdet. Ihnen stehen dritte gegenüber, die für jedes Plakat eine Bewilligung verlangen (sogar für solche, die auf Privatboden platziert werden) und dafür sogar noch Gebühren eintreiben – vom Verfassungsauftrag der Demokratieförderung haben sie offenbar noch nie etwas gehört.

Die Vorlage, über die der Kantonsrat beraten hat, verlangt, dass jede Gemeinde eine ihrer Grösse angemessene Anzahl von Standorten bezeichnen soll, an denen die Parteien vor Abstimmungen und Wahlen frei Plakate aufstellen dürfen. Am Plakatieren auf privatem Grund und Boden soll gar nichts geändert werden.

Die Wogen gingen ziemlich hoch in der Debatte. Die SVP befürchtete offenbar, dass ihr Sünneli-Plakat-Monopol auf subventionierten Feldern und Scheunentoren in Gefahr geraten könnte und beschworen die Verkehrssicherheit. Die FDP verteidigte die Gemeindeautonomie. Alle anderen Parteien unterstützten den Vorstoss. Sie anerkannten, dass die vorgeschlagene Lösung unbürokratisch, einfach und geeignet sei, für alle Parteien im ganzen Kanton ein Minimum an Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Abgestimmt wird erst in einigen Wochen. Nach der ersten Lesung prüft nun die Redaktionskommission die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Es zeichnet sich eine sehr knappe Ausmarchung ab. Ziemlich genau die Hälfte des Rats hat sich vor einer Woche gegen, die andere für die Vorlage ausgesprochen. Das Zünglein an der Waage dürfte die EDU spielen, die als Kleinpartei eigentlich auch unter der aktuellen Situation leidet, aber von der vor diskutierten Lösung (noch) nicht überzeugt ist. So haben am Rande der gestrigen Kantonsratssitzung denn auch intensive Verhandlungen in der Lobby des Rathauses stattgefunden. Mal sehen, ob sich die EDU-Fraktion noch zu einem Ja durchringen kann. Noch vor Weihnachten werden wir es wissen …

Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP Fraktionspräsident, Feuerthalen

 

Abstimmung Rentenreform am 24. September

Parole der SP zur Abstimmung der Rentenreform am 24.September 2017

Publiziert in der Andelfinger Zeitung

Bei der ersten AHV-Abstimmung soll die Bundesverfassung geändert werden: Die Mehrwertsteuer kann im Gleichschritt mit der Erhöhung des Frauenrentenalters um maximal 0.6% erhöht werden. In der zweiten Abstimmung geht es um das Gesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020. Beide Vorlagen bilden ein Paket: Nur wenn ein doppelte JA resultiert, gilt die Rentenreform als angenommen. Die beiden Abstimmungen können deshalb nicht unabhängige diskutiert werden, sie gehören untrennbar zusammen.

AHV und 2. Säule sollen gleichzeitig saniert. Das Parlament hat einen cleveren und gut eidgenössischen Kompromiss ausgehandelt. Beide Säulen profitieren von der schrittweisen Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Gleichzeitig soll die Pensionierung aber viel flexibler als heute zwischen 62 und 70 Jahren möglich sein. Ältere Arbeitnehmende werden ab 58 besser geschützt: Wenn sie arbeitslos werden, dürfen sie neu in ihrer Pensionskasse bleiben und erhalten bei der offiziellen Pensionierung eine Rente.

Die 2. Säule wird deutlich entlastet, indem der Mindestumwandlungssatz für den obligatorischen Teil von 6.8 auf 6% gesenkt wird. Das trägt der steigenden Lebenserwartung Rechnung: Das individuell angesparte Rentenguthaben muss schlicht und einfach auf mehr Lebensjahre verteilt werden. Dafür werden Lücken in der 2. Säule geschlossen: Teilzeitarbeitende und vor allem viele Frauen mit bescheidenem Lohneinkommen werden künftig höhere Renten ansparen können und weniger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein. Das entlastet die Gemeinden.

Um die Senkung der Monatsrenten auszugleichen, müssen die unter 45-Jährigen – und die Arbeitnehmer – mehr einzahlen; die Übergangsgeneration (45 bis 65) erhält eine Besitzstandgarantie. Alle NeurentnerInnen bekommen zudem als weitere (Teil-) Kompensation 70 Franken mehr AHV pro Monat. Für die Finanzierung werden die Lohnabzüge für die AHV um 0.3% erhöht (0.15% für die Arbeitnehmer, 0.15% für die Arbeitgeber). Alle diese Massnahmen garantieren das heutige Rentenniveau für praktisch alle. Auf die laufenden Renten hat die Reform keine Auswirkungen.

Mit der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule wird eine systematische Benachteiligung der heute aktiven Generationen beseitigt: Sie bezahlen heute nämlich jährlich weit über eine Milliarde Franken an die Renten der Pensionierten und kompensieren so die Deckungslücke im Vorsorgekapitel wegen der steigenden Lebenserwartung. Die Zusatzfinanzierung für die AHV verhindert ein Wegschmelzen der Reserven in der 1. Säule bis 2030.

Die Gegner der Vorlage nehmen in Kauf, dass die AHV an die Wand gefahren wird. Sie rechnen zynisch mit massiven Defizite im AHV-Fonds; sie hoffen insgeheim, dass in wenigen Jahren die Lage so katastrophal sein wird, dass eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre und massive Rentenkürzungen unumgänglich werden. Das ist kein Plan B, sondern eine fiese Strategie von sogenannt liberalen PolitikerInnen, die schon immer gegen die ebenso populäre wie gerechte AHV waren. Ein doppeltes Ja sichert die Renten nicht auf alle Zeiten, aber zumindest für die nächsten 10 Jahre. Nach 20 Jahren Reformstau ist das viel mehr als ursprünglich von dieser Reform erwartet werden durfte.

Markus Spaeth-Walter Kantonsrat SP, Fraktionspräsident

 

Asylsuchende

Erinnern Sie sich? Bilder von Menschen, die ihre völlig zerbombten, schneebedeckten Stadtquartiere in bitterer Kälte verlassen, um mit Bussen in ein Flüchtlingslager transportiert zu werden. Dort erwarten sie Lebensbedingungen, wie wir sie uns in unseren warmen Häusern nicht vorstellen können. Aleppo, Weihnachten 2016, bereits wieder aus unserem Fokus verschwunden

Auch an vielen andern Orten der Welt führen Menschen ein Leben, dessen Härte und Gefahren sich unserer Vorstellungskraft entzieht. Und sie versuchen, ihre Situation zu verbessern, sie versuchen mit allen Kräften, in ein Land zu gelangen, wo Sicherheit und Wohlstand herrschen. Vielfach setzen sie dafür ihr Leben aufs Spiel. Solche Menschen sind jetzt bei uns in der Schweiz, sie leben unter uns, und dies aus nachvollziehbaren Gründen.

Aber damit ist es nicht getan. Sie haben Bedürfnisse: Sie brauchen eine Wohnung und alles weitere für das materielle Leben Notwendige. Vor allem aber brauchen sie Unterstützung, Kontakt, Beratung und die Chance, Deutsch zu lernen. Dies ist dringend nötig: Eine Flüchtlingsfrau geriet in eine Kaskade von Mahnungen und Bussen, weil sie sich in unserem Verkehrsverbund einfach nicht zurechtfand. Aber auch in vielen andern Bezügen sind diese Menschen ohne Hilfe und Begleitung schlicht verloren. Sie sprechen ja vielfach nur ihre heimischen Sprachen, sind vielleicht nie zur Schule gegangen und kommen aus völlig andern Kulturen,

Diese Betreuungsarbeit leisten Freiwillige. Sie halten Kontakt und beraten, sie übersetzen und begleiten, sie hüten Kinder und helfen den älteren bei den Hausaufgaben, sie geben Deutschkurse. Sie arbeiten an der Basis. Sie erleben dabei viel Bestätigung, herzliche Kontakte und Dankbarkeit. Aber sie sind häufig am Anschlag, überfordert von der Fülle der Ansprüche, der Notwendigkeiten, die an sie herangetragen werden. Vielleicht sehen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, eine Möglichkeit, mitzuarbeiten und Ihre Fähigkeiten einzusetzen?

In unserem Bezirk leben momentan 219 Asylsuchende. Ich denke dass diese Menschen nur zu einem kleinen Teil von unserem Wohlstand „angesogen“ wurden. Und wenn, dann ist das kein Verbrechen, denn auch unsere Vorfahren suchten, weil sie in der Schweiz keine Zukunft sahen, in andern Ländern bessere Lebenschancen. Die meisten von ihnen aber werden durch die schrecklichen Zustände in vielen Weltteilen gezwungen, zu fliehen. Sie wären sicherlich viel lieber in ihrer Heimat geblieben. Leider wird dort die Bedrohung  nicht so rasch abnehmen. Die Asylsuchenden gehören zu uns, sie sind jetzt schon ein Teil unserer Bevölkerung. Unterstützen wir sie!

 

Jürg Keller, Aktuar der SP Weinland

Doch keine heisse Zelle beim Tiefenlager?

Opposition lohnt sich: doch keine heisse Zelle beim Tiefenlager?

Beitrag im Forum der Andelfinger Zeitung, 9. September 2017

Der Landbote hat es vor wenigen Tagen publik gemacht: Stefan Jordi gab als Vertreter des in der Atommüllfrage federführende Bundesamt für Energie (BFE an der Vollversammlung der Weinländer Regionalkonferenz bekannt, dass die NAGRA bei der Planung des Tiefenlagers auch eine Variante ohne Heisse Zelle vor Ort auszuarbeiten habe. Das ist eine für das Weinland höchst bedeutsame Nachricht. Das BFE kommt mit dieser Entscheidung einer der wichtigsten Forderungen nach, welche die Regionalkonferenz Zürich Nordost (Weinland) in ihrem Gesamtbericht zur Etappe 2 des Sachplanverfahrens «geologisches Tiefenlager» in Bern eingereicht hat.

Die heisse Zelle ist das nukleare Kernstück der zum Tiefenlager gehörigen Oberflächenanlage. Sie dient dazu, die hochradioaktiven Brennstäbe aus den riesigen Transportbehältern in die viel kleineren Lagerbehälter umzuverpacken. Die Bezeichnung «heisse Zelle» beschönigt dabei die Tatsachen: Das Umverpacken stellt den riskantesten und gefährlichsten Teil des Atommüll-Handlings dar. Die abgebrannten und während Jahrzehnten abgekühlten Brennstäbe müssen dabei aus den vergleichsweise sicheren Castorbehältern rausgeholt werden – mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten. Dafür wird eine riesige Halle mit bis zu 30 m Höhe benötigt. Die Regionalkonferenz ist aus Sicherheitsüberlegungen gegen eine Heisse Zelle im Weinland; auch sämtliche raumplanerischen Überlegungen sprechen entschieden dagegen: Eine grossindustrielle Anlage passt in die Naturlandschaft Weinland wie die Faust aufs Auge. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Vorbereitung des Atommülls für die Einlagerung ins Tiefenlager nicht dort geschehen kann, wo es solche Anlagen bereits gibt – in den bestehenden Zwischenlagern.

Zumindest eine vertiefte Prüfung hat die Forderung verdient – erfreulicherweise ist jetzt auch das BFE zu dieser Einsicht gelangt. Das ist gut so! Der Entscheid ist vor allem ein Erfolg der kritischen Kräfte in der Regionalkonferenz. Er beweist, wie wichtig es ist, dass die Opposition aus der Zivilgesellschaft sich in der Regionalkonferenz engagiert. Ihre massgebliche Mitwirkung in der 3. Etappe des Sachplanverfahrens wird nun aber von den Gemeindepräsidenten des Bezirks in Frage gestellt – sie beanspruchen die Mehrheit und letztlich das endgültige Wort im regionalen Mitwirkungsprozess. Das ist unnötig, weil die Gemeinden über den Gemeindepräsidentenverband, die Regionalplanung und im Baubewilligungsverfahren ohnehin das Sagen haben. Für die Partizipation der Bevölkerung und für die Glaubwürdigkeit des schwierigen Entscheidfindungsprozesses wäre die Verdrängung der kritischen Stimmen aber fatal. Enorm viel Wissen würde verloren gehen, die Opposition wäre gezwungen, ihren Protest auf die Strasse zu verlegen, die Akzeptanz des Tiefenlagers wäre im Keller.

Markus Späth-Walter, Kantonsrat SP, Gemeinderat, Feuerthalen