Donnerstag 26 April 2018

Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018

NEIN zur Vollgeld-Initiative

 

Am 10. Juni kommt die Vollgeld-Initiative zur Abstimmung. Mit deren Zielsetzung – die Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems – kann sich die SP durchaus identifizieren.
Trotzdem hat die Delegiertenversammlung am 24. Februar deutlich die Nein-Parole beschlossen. Bezüglich der Umsetzung bestehen viele Unklarheiten und die Initiative weist inhaltlich gravierende Mängel auf. Es handelt sich dabei um ein risikoreiches Experiment: Ein derartiger Systemwechsel ist noch nirgends vollzogen worden und seine Auswirkungen sind unmöglich abzuschätzen. Wahrscheinlich ist zum Beispiel eine Verlagerung von Finanzgeschäften in den Bereich der sogenannten „Schattenbanken“. Gleichzeitig würde die Macht und Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ausgebaut. Die SP fordert aber genau das Gegenteil, nämlich eine stärkere demokratische Kontrolle der SNB-Politik. Zu bezweifeln ist auch, ob dank der Initiative Finanzkrisen verhindert werden könnten. Wenn die Schweiz ein solches System als einziges Land einführt, sind die Umgehungsmöglichkeiten nahezu unbegrenzt. Letztlich gaukelt die Initiative vor, mit der Einschränkung der privaten Geldschöpfung liessen sich die wesentlichen Probleme unseres Wirtschafts- und Finanzsystems lösen. Dabei würde die Umstellung gerade in Bezug auf die wachsende Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gar nichts bewirken. 

 

JA zum Geldspielgesetz

Weil ein Komitee unter Führung der Jungfreisinnigen erfolgreich das Referendum ergriffen hat, gelangt am 10. Juni das revidierte Bundesgesetz über Geldspiele zur Abstimmung. Die SP-Delegiertenversammlung hat am 24. Februar dazu die Ja-Parole beschlossen. Aus Sicht der SP ist die Vorlage ein sachgerechter Kompromiss. Neu ist, dass Spielbankenspiele auch online angeboten und kleine Poker-Turniere auch ausserhalb von Spielbanken zugelassen werden. Im Gegenzug wird der Schutz vor den Gefahren verstärkt. So werden Bestimmungen gegen Sportwettkampfmanipulationen erlassen, die Veranstalter von Geldspielen werden neu dem Geldwäschereigesetz unterstellt und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten wird gesperrt. Wie bisher werden die Erträge der Geldspiele der AHV respektive der IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Diese Vorlage trägt den Anliegen von Suchtfachleuten, Anbietenden von Geldspielen und den Interessen der Allgemeinheit Rechnung.