Montag 18 Dezember 2017

Abstimmung vom 4. März 2018

Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend.

Medien-Monopoly für Reiche und Mächtige

Bei einer Annahme drohen italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über wichtige und teils komplexe Abstimmungsvorlagen zu befinden haben, wäre das verheerend. Die Medien als vierte Gewalt können ohne öffentliche Medienhäuser mit Service public-Auftrag nicht unabhängig funktionieren.

Kommerz statt Qualität

Nebst Milliardären mit politischem Programm würden rein kommerzielle Anbieter aus dem In- und Ausland die Lücke füllen. Diese richten sich naturgemäss einzig nach der Quote. Information, Kultur und Bildung lassen sich aber über den kleinen Schweizer Markt nicht finanzieren. Ohne Gebühren und Leistungsauftrag entfiele für die SRG auch die Verpflichtung, bezüglich journalistischer Arbeit eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Die Abschaffung der unabhängigen Beschwerdeinstanz hätte zudem zur Folge, dass von Seiten der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber Medien keine Ansprüche und keine Rechte mehr geltend gemacht werden können.

Verlust der regionalen Vielfalt

13 Regional-TVs sowie 22 Regionalradios senden heute auch dank Gebührengeldern, ihnen allen droht bei einem Ja das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist. Denn die extrem kleinräumigen lokalen Märkte sind viel zu klein, um ein vergleichbares Angebot zu finanzieren. Zuschauerinnen und Zuschauer sähen sich gezwungen, auf ausländische Angebote auszuweichen, was Gift wäre für den Zusammenhalt in der Schweiz.

Höhere Kosten für weniger Inhalt

365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Programm «à la carte» von Privaten wäre viel teurer. Bereits ein Pay-TV-Jahresabonnement nur für Sport – zum Beispiel um Roger Federer spielen zu sehen – ist teurer als die heutigen Rundfunkgebühren. Ein Wechsel von der Gebührenfinanzierung hin zu kostenpflichtigen Abonnementen würde höhere Kosten für weniger Inhalt bedeuten.

 

Webseite des überparteilichen Komitees "Nein zu No Billag"

Seite "Nein zum Sendeschluss" auf Facebook

Die No-Billag-Initiative im Wortlaut (Initiativtext)

 Abstimmung vom 24. September 2017 

Mit der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» werden die Renten gesichert und unser solidarisches und wichtigstes Sozialwerk, die AHV, wird endlich massgeblich gestärkt.

Endlich Fortschritte bei der AHV

Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren. Für 500‘000 erwerbstätigen Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrente erhalten, ist das eine überfällige Rentenerhöhung.

 

Finanzierung der AHV wird gesichert

Wegen der «Babyboomer» steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner vorübergehend stark an. Eine Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass die AHV bis mindestens 2030 finanziert ist. Eine Milliarde wird jährlich der AHV zufliessen, ohne dass wir mehr bezahlen müssen: 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente, die heute für die IV erhoben werden, fliessen ab 2018 in die AHV. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung von 8 auf 8,3%. Auch die Erhöhung der Lohnabgaben für die AHV-Erhöhung fällt tief aus: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen sie um je 0,15%.

 

Höhere Pensionskassenrenten für Frauen

Die Pensionskassenrenten der Männer sind heute im Schnitt dreimal so hoch wie jene der Frauen. Dank der Reform können die Frauen aufholen, denn Teilzeitarbeit wird künftig in den Pensionskassen besser versichert. Die stossende Rentenungleichheit in der zweiten Säule wird so reduziert. Dafür müssen zwar viele Arbeitnehmerinnen mehr Pensionskassen-Beiträge bezahlen. Die Arbeitgeber bezahlen aber mindestens die Hälfte der Beiträge und unter dem Strich erhalten die betroffenen Frauen eine deutlich höhere Rente als heute.

 

Rentenanspruch bei Stellenverlust

Ältere Arbeitnehmende werden bei Stellenverlust vor der Pensionierung (ab 58) nicht mehr wie heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen. Auch wenn sie keine neue Stelle finden und keine Beiträge mehr bezahlen, muss ihnen künftig die letzte Pensionskasse eine Rente bezahlen. Die Zeiten sind damit vorbei, wo die Betroffenen gezwungen werden das Kapital zu beziehen und es oft gar bereits vor dem Pensionsalter anzuzapfen.

 

Flexiblere Pensionierung wird erleichtert

AHV- und Pensionskassenrenten können heute nur komplett bezogen werden. Wer nicht bis zum ordentlichen Pensionsalter voll arbeiten kann, hat Schwierigkeiten, schrittweise in Pension zu gehen. Neu können Teilrenten mit einem reduzierten Arbeitspensum kombiniert werden. Zudem wird die AHV-Rente bei einem Vorbezug weniger stark gekürzt.

 

Weitere Informationen:

Kampagnen Webseite

Webseite der SP Schweiz

 

Abstimmung vom 21. Mai 2017

JA zur Energiestrategie

 

Die Energiestrategie macht unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer. Sie schliesst neue AKW aus und verringert die Abhängigkeit von fossiler Energie.

Atomausstieg endlich schaffen

Wir haben die ältesten AKW der Welt. Mühleberg wird 2019 vom Netz gehen, die anderen AKW werden folgen. Auch weil sie hoch defizitär sind. Der Import von Dreckstrom aus dem Ausland ist keine Alternative. Die Energiestrategie setzt folgerichtig auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Und mit einer Änderung des Kernenergiegesetzes – ebenfalls ein Teil der Energiestrategie – wird der Bau von neuen AKW ausgeschlossen. Wer den Atomausstieg will, sagt Ja zur Energiestrategie.

 

Erneuerbare Energien fördern

Investitionen in Erneuerbare sind Investitionen in die Zukunft. Die Energiestrategie übernimmt dafür Verantwortung: Mit einer zeitlich limitierten Förderung. Diese wird aus dem um maximal 0,8 Rappen pro Kilowattstunde moderat erhöhten Netzzuschlag finanziert. Damit kann ein Teil der 40'000 Projekte auf der Warteliste für die kostendenkende Einspeisevergütung (KEV) endlich realisiert werden. Zusammen produzieren diese Anlagen mehr Strom als die AKW Beznau I und Beznau II. Und dank der Umgestaltung des Fördersystems kann die Wasserkraft umweltverträglicher gefördert werden. Die Energiestrategie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris.

 

Energieeffizienz verbessern

Die Energiestrategie setzt Effizienzziele und schafft Anreize bei gleichem oder sogar noch höherem Komfort. Mehr Effizienz ist realistisch, weil Geräte immer effizienter werden. Während der Bestand an Elektrogeräten in den letzten 13 Jahren um 46% zugenommen hat, hat sich deren Verbrauch um fast 6% reduziert. Autoimporteure müssen die CO2-Emissionen von neuen PKW in den nächsten fünf Jahren auf durchschnittlich 95g CO2/km reduzieren. Neu gibt es auch für Nutzfahrzeuge einen solchen Durchschnittswert.

 

Wertschöpfung hier behalten

Die Schweiz importiert schon heute jedes Jahr Energie für rund 10 Milliarden. Dieses Geld fliesst ins Ausland. Beim Strom profitieren europäische Dreckstromproduzenten, bei Öl und Gas sind es Libyen, Russland, Kasachstan, Nigeria oder Aserbaidschan. Das macht Diktatoren noch mächtiger und Oligarchen noch reicher. Regionen werden destabilisiert und Flüchtlingsströme grösser. Wasserkraft, Biogas, Solar- und Erdwärme, Holz und Windkraft hingegen generieren Wertschöpfung im Inland. Es profitieren Bauunternehmen, Elektroinstallateurinnen, Gebäudetechniker, aber auch Bäuerinnen, Förster, Holzverarbeiter und Ingenieurinnen. Dank der Energiestrategie bleiben Geld und Arbeitsplätze langfristig hier.

Weitere Informationen:

Webseite der SP Schweiz

Webseite "Energiestrategie ja"

Die SP Weinland am 1. Mai Umzug in Schaffhausen 

Treffen mit der SP Hochdorf im September 2016 

Am Samstag, 10. September 2016 trafen wir SP Hochdorf (LU) zu einem spannenden kulturellen und politischen Austausch. Wir besuchten in Rheinau die barocke Klosterkirche und erfuhren am Nachmittag im Rahmen einer Führung durch die Thurauen, wie der grösste zusammenhängende Auenwald des Mittellandes renaturiert wird.

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